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25.12.07 Keine neuen Klassenkämpfe!

Darf man die SPD verspotten, wenn sie von ihren neoliberalen Totengräbern Clement und Schröder ein wenig abrückt? Noch dazu an einem Tag, an dem Peter Hartz vor Gericht stand, der Arbeitnehmervertreter bestochen hat um Unternehmerinteressen durchzusetzen. Dass ausgerechnet dieser Mann auch für den Sozialabbau und die nach ihm benannten Hartz-Gesetze steht, lässt den Verdacht aufkommen, ob sich der niedersächsische Sumpf nicht am Ende bis Berlin erstreckt hat.... (1)

Das alles passiert in einem Land, in dem zehn Prozent der Bevölkerung fast zwei Drittel des Volksvermögens besitzen und die ärmste Hälfte dagegen fast nichts. Ein Land, in dem mehr als die Hälfte der Einkommens nicht aus Arbeit erwirtschaftet wird, sondern aus Kapital - und indem vier Fünftel der deutschen Spitzenmanager aus den oberen drei Prozent der Gesellschaft rekrudieren. Dass Wirtschaftskriminelle sich durch juristischen Ablasshandel freikaufen können, kleine Leute aber wegen Bagatellen eingesperrt werden, setzt dem Ganzen die Krone auf, vom dreigliedrigen Schulsystem, das wie im Feudalismus die Chancen der Kinder festschreibt, ganz zu schweigen. Will man ausreizen, wieviel man einer Bevölkerung an Ungerechtigkeit zumuten kann? Will man wieder neue Klassenkämpfe provozieren? Reichen die Tragödien des letzten Jahrhunderts nicht? Wenn man dann auch noch liest, dass die 30 größten Konzerne Deutschlands und fast 50 Prozent aller Dax- Unternehmen mehrheitlich ausländischen Investoren gehören, dann scheint die Politik auch immer weniger zu sagen zu haben. Und so wächst die Gefahr, dass sich unsere Demokratie endgültig wieder in eine Oligarchie und Plutokratie verabschiedet.