3.2.14 SPD: Unsere sauberen Radieschen: Aussen rot und innen weiss (Tucholsky)

Mit "Hermes-Krediten" werden Geschäfte der Industrie mit dem Ausland durch den Steuerzahler abgesichert. Gerade im Gespräch ist ein 1,4 Milliarden-Kredit für deutsche Rüstungsexporte an den tyrannischen Wüstenstaat und Kriegstreiber Saudi-Aurabien, genehmigt durch Wirtschaftsminster Gabriel (SPD). Noch vor kurzer Zeit tönte er: "Keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht. Auch Unrechtsregimen sollte man keine Waffen verkaufen." Und Aussenminister Steinmeier (SPD) will eine "aktivere Rolle in der Welt", also Ausweitung von Militäreinsätzen durch deutsche Soldaten, was ein klarer Verstoss gegen die Forderungen im GG ist, aber dagegen verstossen die deutsche Lobistenkratie seit 1999. Die SPD ist Lichtjahre von ihren alten Grundsätzen entfernt und hat schon unter Rot-Grün soviel verbrochen, dass es die SPD eigentlich schon längst nicht mehr geben sollte. Aber es finden sich noch immer Wähler, die glauben, die Sozis wären das kleinere Übel.

Fernsehgebühren oder Wohnungssteuer?

Wie in Absurdistan! Per Gesetz wird beschlossen, dass der Inhaber einer Wohnung für eine Sache bezahlen muss, die mit der Wohnung nichts zu tun hat. Er muss für die Finanzierung des Staatsfernsehens eine Zwangsabgabe leisten, egal ob er sich mit dem oftmals schwachsinnigen, oberseichten, perversen oder brutalisierendem Fernsehprogramm verblöden und manipulieren lässt oder nicht. Er muss bezahlen, unabhängig davon, ob er die technischen Empfangsgeräte dafür besitzt oder nicht. Er wird gezwungen etwas zu finanzieren, über dessen Programm er keinerlei Mitspracherecht hat, über das dann die Parteien nach Proporz entscheiden und das Staatsfernsehen immer öfter den Schund des Privatfernsehens imitieren kann, in dem es triviale, brutale, kriminelle oder politisch tendenziöse Serien produziert. Jeder hat zu dulden, dass mit seinem Geld die "Gladiatorenspiele der Neuzeit", die Fussballliga und deren Sportmillionäre finanziert werden, - dass die Regierenden uns ihre Weltsicht in die Köpfe blasen können, - dass selbst die Nachrichten sich an der "Staatsräson" ausrichten und wir mit Klatsch und Scheinnachrichten abgelenkt werden und dass die Bürger stunden-, tage-, ja wochenlang mit Sportprogrammen eingelullt werden... Ausnehmen von meiner Kritik möchte ich streckenweise die Dritten Programme, Bayern Alpha, 3 Sat, ARTE und andere Informationsprogramme. Deswegen hätte ich zu ihrer Unterstützung nichts gegen einen selbstgewählten personenbezogenen Gebührenbeitrag. Doch wie schon bei den Kirchen, die ja für den Staat und die Disziplinierung der Menschen eine dem Fernsehen ähnliche Aufgabe haben: für die einen zieht der Staat die Kirchensteuer ein, für die anderen die GEZ-Zwangsabgaben.

Doch anders als bei der Kirchensteuer, die ja vom zu versteuernden Einkommen und nur bei Religionszugehörigkeit berechnet wird, entscheidet bei der GEZ die Zahl seiner Haustüren darüber, was einer zahlen muss. Hat er mehrere davon, muss er für jede bezahlen, obwohl er ja - wenn überhaupt - nur hinter einer fernsehen kann. Die Fernsehgebühren sind also faktisch eine Wohnungssteuer und die reine Willkür. Nebenbei wird die Überwachung und Bespitzelung der Bürger vorangetrieben und die Einwohnermeldeämter werden zu Büttel des Staatsfernsehens gemacht.

Info dazu: Weil eine doppelte Veranlagung ungerechtfertigt sei, hat ein Verband beim BVG Beschwerde eingelegt, doch dieses hat die "Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen"

Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerde werde den Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht. Das Bundesverfassungsgericht wörtlich:

"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den aus § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde nicht gerecht wird und daher unzulässig ist. Von einer Begründung wird nach § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen."

Mit solchen Juristereien zerstört man den letzten Glauben, dass Gerichtsbeschlüsse irgendetwas mit Gerechtigkeit oder wenigstens nachvollziebarer Vernunft zu tun haben. Die Formulierung des BVG zeigt, dass es nicht genügt kein Recht zu sprechen, die Menschen dürfen es auch nicht verstehen. Vielleicht sollten die Herrschaften ihre Paragrafenformeln auch noch in Latein verpacken wie die katholischen Altvorderen...

Güllezentrum Europas?

Wir können beides: Teller und Tank! Selten wurde ein verlogenerer Spruch von Lobbyisten in die Welt gesetzt. Für 65 Milliarden werden landwirtschaftliche Güter importiert, mit denen unser Land dann zum Mast- und Güllezentrum und zum Zentrum für "nachwachsende Rohstoffe"zu werden sich anschickt, mit allen Nachteilen für die Ökologie und die Lebensqualität. Und warum das alles? Weil unsere Industrie vom Export lebt und die Kunden mit Getreide und Soja bezahlen... Jedem sollte klar sein, dass es bei uns nur Kartoffeln und Brot auf den Tellern gäbe, (möglicherweise auch davon nicht genug!) müßten wir von unseren eigenen Agrarflächen leben.

Schufa-Berechnungen bleiben geheim (28.1.14)

Die Schufa muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Verbrauchern keine Auskunft zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit, bzw. ihrer Datenbeschaffung dafür, geben. Bedeutet das nicht, dass die Schufa, eine privates Finanzspionageunternehmens, von hoher Justiz geschützt wird? Woher bekommt die Schufa ihre sensiblen Daten? Handelt es sich dabei nicht um eine Bürgerbespitzelung größten Ausmaßes? Gerade in einer Zeit, in der die NSA und andere Geheimdienste wegen ihrer Taten am Prenger stehen, sollte ein hohes deutsches Gericht mehr Fingerspitzengefühl besitzen, wenn es nicht in Verdacht der Komplitzenschaft geraten möchte.

Besitzsteueren und Zwangsversicherungen

Verbrauchsgebühren treffen uns zwar heftig, zumal wenn sie wie die Mehrwertsteuer auf alles erhoben werden, was wir zum Leben brauchen, erst recht, wenn - wie bei der Euroeinführung - die meisten Preise 1 zu 1 übertragen wurden, was aus 19 Prozent Mwst oftmals ca. 38 Prozent im machte, wenn man die  Steuer in Euro in die alte Mark umrechnet, eine klammheimlich durchgezogene, nirgendwo thematisierte staatliche Gaunerei.

Steuern und Zwangsversicherungen aber, die den Besitz einer Sache besteuern und nicht ihren tatsächlichen Gebrauch, sind aber völlig ungerecht. Nehmen wir unsere Autos. Die Spritsteuer, so sittenwidrig hoch sie auch sein mag, ist vergleichsweise gerecht, verglichen mit der Kfz-Steuer und der obligatorischen Haftpflichtversicherung, die pauschal abkassieren, ohne die Fahrleistung zu berücksichtigen, so das Wenigfahrer die Vielfahrer subventionieren. (Wovon- zugegeben - neben gewerblichen Vielfahrern auch ländliche Fernpendler profitieren).

Auch die exorbitanten Kfz-Steuern auf Altfahrzeuge sind die reine Industrieförderung und zeigen den Einfluss der Lobbys auf die Politik, denn die angeführten Umweltschutzgründe sind völlig abwegig, wenn man den Rohstoff- und Energieverbrauch und die Verschmutzung daraus bei der Produktion von Neuwagen mitrechnet. Statt Verbrauchsgüter möglichst lange zu benutzen, was ökologisch sinnvoll wäre, werden sie mit Strafsteueren vergällt, damit man Neuwagen kauft.

Absichtliche Körperverletzung aus niederen Beweggründen?

In Deutschland soll zwei- bis fünfmal so viel operiert werden, wie in vergleichbaren eurpäischen Nachbarländern. Da dies wohl kaum vernünftig zu begründen ist, können wohl eine Vielzahl der Operationen als absichtliche Körperverletzung gewertet werden. Körperverletzung, erst recht mit Todesfolge sind ein Fall für den Staatsanwalt, ebenso wie der Missbrauch von Krankenversicherungsbeiträgen.

Unerträglicher Ablasshandel vor Gericht

Wenig zerstört den Glauben an Gerechtigkeit mehr, als wenn sich reiche Weißkragen-Kriminelle freikaufen können. Dieser Ablasshandel, der meist auch noch dazu führt, dass Verfahren eingestellt werden, die ja nur die Spitze des Eisbergs sind und damit weitere Ermittlungen in wirtschaftlichen und politischen Filz verhindert werden, ist unerträglich und eine Ursache dafür, dass sich mafioöse Strukturen und Korruption immer mehr ausbreiten.

Die kleinen Stromverbraucher werden abgezockt

Dass heute stromverschwendende Wirtschaft mit niedrigen Strompreisen belohnt wird und die Bevölkerung deren Kosten mitbezahlen müssen, ist haarsträubend.

Gemeinden werden als Banken mißbraucht

Wie in Medien berichtet sollen Großbetriebe hohe Vorauszahlungen an Gewerbesteuer an Kommunen leisten, die sie sich dann hochverzinst wieder zurückholen und so ihre Heimatgemeinden nicht nur nicht unterstützen sondern bluten lassen.