Hier finden Sie lesenswerte im Netz gefundene Beiträge zum Thema Flüchtlinge

Die Verbrecher heißen willkommen! Über die Verantwortung der Bundesregierung und der EU, die sich an dem schmutzigen Krieg gegen Syrien seit 2011 mit einem Embargo gegen Syrien beteiligen.

Flüchtlingschaos: Ein merkwürdiger Plan

Ein Brief im Zorn , von Jürgen Todenhöfer (Gefunden in den NachDenkSeiten am 25.8.15)
Sehr geehrte Präsidenten und Regierungschefs! Ihr habt mit eurer jahrzehntelangen Kriegs- und Ausbeutungspolitik Millionen Menschen im Mittleren Osten und in Afrika ins Elend gestoßen. Wegen euch flüchten weltweit die Menschen. Jeder 3. Flüchtling in Deutschland stammt aus Syrien, Irak und Afghanistan. Aus Afrika kommt jeder 5. Flüchtling.
Eure Kriege sind auch Ursache des weltweiten Terrorismus. Statt ein paar 100 internationale Terroristen wie vor 15 Jahren haben wir jetzt über 100.000. Wie ein Bumerang schlägt eure zynische Rücksichtslosigkeit jetzt auf uns zurück.
Wie üblich denkt ihr nicht daran, eure Politik wirklich zu ändern. Ihr kuriert nur an den Symptomen herum. Die Sicherheitslage wird dadurch jeden Tag gefährlicher und chaotischer. Immer neue Kriege, Terrorwellen und Flüchtlingskatastrophen werden die Zukunft unseres Planeten bestimmen.
Auch an Europas Türen wird der Krieg eines Tages wieder klopfen. Jeder Geschäftsmann, der so handeln würde, wäre längst gefeuert oder säße im Gefängnis. Ihr seid totale Versager.
Die Völker des Mittleren Ostens und Afrikas, deren Länder ihr zerstört und ausgeplündert habt sowie die Menschen Europas, die jetzt unzählige verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen, zahlen für eure Politik einen hohen Preis. Ihr aber wascht eure Hände in Unschuld. Ihr gehört vor den Internationalen Strafgerichtshof. Und jeder eurer politischen Mitläufer müsste eigentlich den Unterhalt von mindestens 100 Flüchtlingsfamilien finanzieren.

Flüchtlinge: Stoppt endlich den Wahnsinn der globalen Wirtschafts-Kriege!

Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 24.08.15 02:30 Uhr | 62 Kommentare

Die Flüchtlings-Welle ist nicht mit moralischen Appellen an die Rechtsextremen zu stoppen. Europa muss endlich außenpolitisch erwachen und die verbündeten USA zwingen, ihre willkürlich angezettelten globalen Wirtschafts-Kriege zu beenden. Sonst fällt die Welt in ein finsteres Mittelalter zurück. Krieg ist kein Schicksal. Er wird von Menschen gemacht. Er muss von Menschen verhindert werden.

Kriege sind kein Schicksal: Sie können und müssen verhindert werden, wenn der Welt wirklich am Schicksal der Flüchtlinge gelegen ist. Im Bild der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, mit den Botschaftern Großbritanniens (Mark Lyall Grant) und der USA (Samantha Power). (Foto: dpa)

Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge müssen mit äußerster Härte bestraft werden – ohne Wenn und Aber. Die Flüchtlinge haben ein Recht auf menschenwürdige Behandlungen und eine Perspektive in Europa – unbedingt und ohne Einschränkungen! Aber die Regierungen sind nicht dazu da, gefühlsduselige Symbol-Aktionen zu zelebrieren: Sie müssen endlich außenpolitisch erwachen und die vom Westen angezettelte Zerstörung in den Krisen-Gebieten stoppen. Niemand wird freiwillig ein Flüchtling. Es gibt ein Menschenrecht auf friedliches Leben in der eigenen Heimat.

In Europa herrschen jedoch Ohnmacht und Ratlosigkeit wegen der angeblich so überraschenden „Flüchtlings-Wellen“ aus aller Welt. Angela Merkel beklagt die Zustände, als wäre sie völlig überrascht, und sehe sich mit einem völlig unvorhersehbaren Unglück konfrontiert. Alle europäischen Politiker bedienen sich des Themas auf ihre Weise.

Die Rechtsextremen stempeln die Flüchtlinge pauschal als Schmarotzer ab, die sich den hart erarbeiteten Wohlstand der Europäer krallen wollen. Sie schüren die latenten Ängste vor einer „Überfremdung“. Sie malen apokalyptische Schreckensbilder von „Völkerwanderungen“ und Millionen, die Europa angeblich überrennen wollen. Sie bereiten mit dem Schüren einer irrationalen Angst den Boden für jene Kriminellen, die Gewalt und Hetze gegen Flüchtlinge praktizieren. Sie nehmen Verbrechen in Kauf, um Stimmen zu gewinnen. Sie hantieren mit Phrasen wie: „Wir können ja nicht jeden aufnehmen!“, als wäre die Ursache von Flucht und Vertreibung ein unabwendbares Schicksal.

In den 1980er-Jahren gab es die Parole „Hunger ist kein Schicksal!“. Auch Krieg ist kein Schicksal. Kriege werden von Menschen angezettelt und geführt. Kriege sind die Ursache für Flucht und Vertreibung. In einer Welt von G-20, G-7, UN und vielen anderen internationalen Organisationen muss es auch Kriegs-Verhinderer-Allianzen geben. Auch in der arabischen Welt gibt es solche Organisationen, wie Henryk Broder vor einiger Zeit sehr hellsichtig geschrieben hat: Er nannte die Arabische Liga und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Diese Organisationen tun so, als ginge sie das alles nichts an – und ergehen sich, so Broder, in pompösen Konferenzen und Schuldzuweisungen an den Westen. Von ihnen allen hören wir in der aktuellen Diskussion nichts. Es wird getan, als müssten wir uns in Europa gemeinsam mit den Vertriebenen in ins Unvermeidliche fügen.

Die Volksparteien fahren eine populistische und kurzsichtige Doppel-Strategie: Sie überbieten sich einerseits in rührseligen Appellen an die Bevölkerung, man möge doch nicht so hartherzig sein. Zum anderen schielen sie auf die Erfolge der Rechtsextremen und übernehmen ihre Positionen in parfümierter Form und betätigen sich als Echo von „Volkes Stimme“, um nicht zu viele Wähler zu verlieren. Das Geschacher in den EU-Staaten um eine Flüchtlingsquote ist eine Schande und Ausdruck dieser Haltung.

Die Wirtschaftsverbände hoffen, dass unter den Flüchtlingen genug qualifizierte Arbeitskräfte sind, um die Überalterung des Kontinents aufzufangen. Viele Medien feiern sich selbst als wahre Humanisten, indem sie ethische Mindeststandards im Kostüm einer moralischen Avantgarde zelebrieren. Der ZDF-Moderator Claus Kleber brach kürzlich live in Tränen aus, weil ein Bus-Fahrer die Flüchtlinge als Menschen behandelt und ihnen „Willkommen!“ zuruft. Alle sind ergriffen und mitunter fast besoffen vor so viel „Gutem“ in ein paar Sekunden in der Tagesschau.

Der ZDF-Moderator sollte besser jedes Mal in Tränen ausbrechen, wenn er routiniert und technisch von den Kriegs- und Krisenschauplätzen berichtet: Dort nämlich werden die Flüchtlingswellen ausgelöst – und es sind keine „Naturkatastrophen“, die die Menschen aus ihren Heimatländern vertreiben, auf gefährlichen und teuren Wegen in eine ganz und gar ungewisse Zukunft. Sie werden vertrieben, weil fremde Mächte im Verbund mit lokalen Verbrecher-Organisationen und korrupten Regierungen den Bürger der eigenen Länder zu verstehen geben, dass sie zu Hause nicht mehr „willkommen“ sind, dass sie Fremde in der eigenen Heimat geworden sind. Westliche Wert werden dort verteidigt, wo der Westen auf lukrative Geschäfte mit lokalen Diktatoren verzichtet. Lokale Diktatoren nutzen die Kriege in ihren Ländern, um noch mehr Terror aufzubauen. Sie müssen von der Weltgemeinschaft geächtet werden. Das Argument, wenn wir nicht die Geschäfte machen, machen sie andere, ist unzulässig: Wozu treffen sich die Führer der Welt denn eigentlich andauernd bei Gipfeln, wenn sie nicht genau dafür verbindliche Standards vereinbaren können?

Hilfsorganisationen kommen kaum noch nach, um an den Schauplätzen des Grauens die notdürftigste Versorgung sicherzustellen. Wer soll es den Menschen verdenken, dass sie fliehen? Die Unterscheidung zwischen „Kriegsflüchtlingen“ und „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist der Gipfel des selbstgefälligen Zynismus, der in allen europäischen Parteien längst zum Basis-Jargon gehört. Man kann natürlich nicht zwischen zwei solchen Kategorien unterscheiden: Alle modernen Kriege sind auch Wirtschaftskriege. Es ist gar nicht mehr festzustellen, ob jemand flüchtet, weil er mit einem Gewehr bedroht oder wegen Verarmung dem Tod ins Auge blickt.

Die modernen Kriege erfolgen längst nicht mehr nach den rudimentären Regeln der Haager Landkriegsordnung: Seitdem die „gezielte Tötung“ als legitime Kampfart gegen den „Terror“ üblich geworden ist, kann sich die Zivilbevölkerung nicht mehr schützen. Sie kann sich auch nicht wirtschaftlich schützen, wenn Wirtschaftssysteme im Dienst der angeblich guten Sache zerstört werden, um irgendwelchen „Terroristen“ keinen sicheren Hafen mehr zu bieten. Der sogenannte „Islamische Staat“ ist unter anderem deshalb so erfolgreich, weil er vielen Männern den einzigen Job bietet, mit dem sie ihre Familien ernähren können: Der Berufsstand des Söldners ist die sicherste Betätigung, die in den aktuellen Kriegsgebieten Einkommen und Arbeit sicherstellen kann.

Menschen werden zu Flüchtlingen, wenn ein Krieg ihr Heimatland zerstört. In der Regel sind es geopolitische Interessen, die Regionen verwüsten. Fast immer haben irgendwelche Großmächte ihre Hände im Spiel. Fast immer profitieren auch jene Länder, die sich als Hort des Guten, als Bewahrer der Werte, als Hüter von Menschenrechten und Demokratie gerieren.

Und darüber müssten die Tagesschau- und „heute journal“-Sprecher jeden Tag in Tränen ausbrechen, und zwar nicht solchen, die ihnen tausendfachen Zuspruch in den sozialen Netzwerken beschert. Sie müssten in Tränen des Zorns ausbrechen, mit denen sie riskieren, ihren Job zu verlieren. Denn die Verantwortlichen für die Kriege dieser Welt sitzen nicht in einem fremden galaktischen Raumschiff, sondern in den Regierungsgebäuden von Berlin, Washington, Moskau, Teheran, Peking, London, Wien usw. Dort, wo es eine freie Presse gibt, wäre scharfe Kritik an der mittlerweile schon fast routinemäßigen Kriegstreiberei der größte Dienst an den Flüchtlingen nicht der ganz und gar gefahrlose Appell an die „Menschlichkeit“ der „Mitbürger“.

Die rechtsextremen und fremdenfeindlichen Auswüchse sind nicht die Ursache für das Leid der Flüchtlinge, sondern gedeihen in all ihrer Scheußlichkeit in einem Umfeld einer abgestumpften Politik und Öffentlichkeit, die so tun, als wäre das Problem isoliert zu betrachten. Selbstverständlich gehören all jene, die gegen Flüchtlings- oder Asylanten-Einrichtungen oder gegen Migranten Gewalt oder Hetze anwenden, mit aller Härte des Gesetzes bestraft.

Doch das Leid der Flüchtlinge beginnt nicht bei ihrem Grenzübertritt nach Deutschland. Das Leid der Flüchtlinge beginnt, wenn ihre eigene Heimat zum Spielball der geopolitischen Interessen wird: Libyen war stabil, bis der Westen unter Führung der USA mit dem Sturz von Ghaddafi das Land ins Chaos stürzte. Der Irak war stabil, bis George W. Bush ihn zum Reich des Bösen erklärte. Syrien war stabil, bis Obama sagte, Assad sei ein Massenmörder.

Beispiel Afghanistan: Der Westen hat Unsummen in den Krieg gesteckt, Deutschland. Zuvor hatte bereits die damalige Sowjetunion das Land verwüstet. Das Ergebnis: Das Land ist verwüstet. Die Versprechungen der verschiedenen US-Regierungen, Bundesregierungen, UN-Gremien oder „Friedenskonferenzen“ sind leere Phrasen geblieben. Profitiert hat die internationale Rüstungsindustrie.

Eine ganze Generation von Afghanen ist auf der Flucht, tausende davon wollen nach Deutschland. Sie zählen zu jenen, die die Deutschen fürchten und denen Angela Merkel so völlig hilf- und ratlos gegenübersteht.

Afghanistan gehört seit Jahren zu den Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Allein im Juli 2015 wurden 2.104 Erstanträge auf Asyl von Afghanen gestellt. Damit war Afghanistan nach Syrien und Albanien das drittstärkste Herkunftsland. Im ersten Halbjahr 2015 stellten insgesamt 10.191 Afghanen einen Erstantrag, was 5,2 Prozent aller Anträge entsprach. Damit war Afghanistan auf Platz 6 der zugangsstärksten Herkunftsländer, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mitteilt.

2014 war Afghanistan laut BAMF mit 9.115 Erstanträgen auf Platz 4. Im Jahr 2013 belegten 7.735 Erstanträge von Afghanen ebenfalls Platz 4, so das BAMF.

Doch warum kommen die Afghanen überhaupt zu uns? Führen die Nationen des Westens nicht seit Jahren einen gerechten Krieg am Hindukusch, mit dem Ziel, dort eine blühende Demokratie zu errichten, in der einzig die Charta der Menschenrechte gilt?

Der Krieg in Afghanistan hat ungeheure Summen verschlungen: Das US-Congressional Research Service beziffert die Kosten des Afghanistan-Einsatzes insgesamt auf 686 Milliarden Dollar.

Die FAZ berichtet:

„Einer Rechnung der Financial Times zufolge erreichen die Kosten bis jetzt fast eine Billion Dollar, mehrere hundert Milliarden Dollar an Kosten kämen noch hinzu. 80 Prozent der Kosten seien während der Präsidentschaft von Barack Obama angefallen. Allein 756 Milliarden Dollar hätten die Vereinigten Staaten in den Krieg gesteckt, zum großen Teil über das Verteidigungsministerium, aber auch über das Außenministerium. Weitere 100 Milliarden Dollar seien in Aufbauhilfe geflossen. Die Zeitung zitiert zudem eine Untersuchung der City University of New York, der zufolge 125 Milliarden Dollar an Zinsen für die Kredite fällig geworden seien.“

Eine Studie der Harvard-Ökonomin Linda Bilmes bezeichnet die Kriege in Afghanistan und dem Irak als „die teuersten in der Geschichte der USA“. Sie bezieht medizinische Folgekosten für die Versorgung von Kriegsveteranen mit ein und kommt für die Kriege in Afghanistan, dem Irak und Pakistan zusammen auf zwischen 4 bis 6 Billionen Dollar statt der von der US-Regierung angegeben 1,6 Billionen Dollar.

Deutschland, das nun von Afghanistan-Flüchtlingen „überschwemmt“ wird, hat ebenfalls gigantische Beträge in diesem „gerechten“ Krieg gesteckt. Die Bundesregierung gibt die Kosten laut Tagesschau offiziell mit 8,8 Milliarden Euro für zehn Jahre Afghanistan-Feldzug an.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beziffert die Kosten laut FAZ für zehn Jahre Afghanistan-Einsatz für Deutschland auf 22 Milliarden Euro (17 Milliarden zum Zeitpunkt der Veröffentlichung plus 5 bis zum vollständigen Abzug). Enthalten sind dabei auch Investitionen des Entwicklungsministeriums oder des Auswärtigen Amts zur Stabilisierung der Region oder gesellschaftliche Kosten durch Tod oder Verletzung von Soldaten sowie die Besoldung der Einsatzkräfte.“

Und wozu hat dieser ungeheure Mitteleinsatz geführt?

Eine Analyse von Reuters gibt einen erschütternden Eindruck von der Hoffnungslosigkeit in dem Land:

Ein halbes Jahr nach dem Abzug der meisten ausländischen Truppen vom Hindukusch geben immer mehr Afghanen die Hoffnung auf eine Zukunft im eigenen Land auf. Allein in Deutschland suchten in den vergangenen sechs Monaten fast doppelt so viele Menschen aus Afghanistan Zuflucht wie im gleichen Zeitraum 2014: Die Zahl der Asylanträge von Afghanen stieg nach Auskunft des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von etwa 4200 auf gut 7900. Auch die Afghanen tragen damit nach über 13 Jahren Bundeswehr-Einsatz in ihrem Land und vielen Milliarden Euro Aufbauhilfe zum wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland bei. Im Vergleich zur stärksten Gruppe der Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien mit knapp 32.500 Asylanträgen und fast ebenso vielen Aufnahme-Begehren von Kosovaren machen sie allerdings nur einen relativ kleinen Anteil aus.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul stehen jeden Tag Hunderte Männer vor der Passbehörde Schlange. Viele von ihnen wollen das Land verlassen, das ihnen keine Perspektive bietet und immer tiefer in der Gewalt versinkt. Der Abzug eines Großteils der Nato-Truppen, die viele Einheimische beschäftigten und hohe Summen in dem Land ausgaben, hat Afghanistan zudem in einen wirtschaftlichen Schock versetzt. Die Arbeitslosenquote schnellte im vergangenen Jahr nicht zuletzt deshalb drastisch in die Höhe. Nach Schätzungen von Experten waren Ende 2014 bis zu 50 Prozent der Afghanen arbeitslos oder unterbeschäftigt.

Entlang der Straße von Kabul nach Dschalalabad verkaufen afghanische Auftragnehmer, die ein Jahrzehnt lang im Dienst der ausländischen Truppen standen, inzwischen Hunderte Kräne, Bagger und Zugmaschinen, mit denen früher Militärcamps und Bauten für Entwicklungshilfeprojekte errichtet wurden. Käufer für das schwere Gerät finden sich allerdings kaum.

Die Lage in Afghanistan wird sich also weiter verschlechtern. Ähnliches gilt für den Irak, Syrien oder Libyen.

Die Flüchtlingsströme werden anschwellen, so lange die westliche Öffentlichkeit akzeptiert, dass die globale Außenpolitik heute nicht mehr von verantwortungsbewussten Politikern, sondern von Geheimdiensten, Wirtschaftslobbys und Militär-Apparaten gemacht wird. Es ist komplett widersinnig anzunehmen, dass in Afghanistan, Syrien oder dem Irak nicht auch ein Leben in Würde und mit wirtschaftlichem Erfolg möglich sein soll. Wenn freilich all diese Regionen nur noch als Vorhöfe von globalen Interessen gelten, in denen sich die Amerikaner ausbreiten, die Russen ihre Interessen vertreten und die Chinesen die Krisenherde für eine globale Schnäppchenjagd nutzen, dann haben die Menschen dieser Länder keine Heimat mehr.

Das Mitleid, das ihnen die westlichen Gesellschaften entgegenbringen, muss nicht erst erwachen, wenn die Flüchtlinge in Zeltstädten oder Turnhallen in den deutschen Städten aufschlagen. Es muss einsetzen, wenn zu erkennen ist, dass Millionen durch eine skrupellose Politik entrechtet und somit in den Status der Flüchtlinge gezwungen werden. Niemand flieht freiwillig – aus Bequemlichkeit, Faulheit oder angeborenem Schmarotzertum. Flucht ist immer eine Reaktion auf Gewalt. Die Gewalttäter besuchen sich jedoch gegenseitig bei Staatsbesuchen. Sie verbreiten moralische Botschaften. Ihr Handeln ist jedoch das Gegenteil dessen, was sie predigen.

Die Aufgabe einer verantwortungsbewussten europäischen Politik besteht nicht darin, den Rechtsextremen nach dem Mund zu reden und gleichzeitig die Rechtsextremen zu verteufeln. Die Regierungen Deutschlands und der EU sind verpflichtet, den Flüchtlingen, die nach Europa kommen, sofort und unbürokratisch zu helfen.

Zugleich müssen die Europäer den befreundeten Amerikanern in die Parade fahren und ihren Einfluss geltend machen, um die globale Zerstörung, die aus geopolitischen Erwägungen erfolgt, zu stoppen. Das echte „Mitleid“ manifestiert sich nicht darin, dass wir uns selbst auf die Schulter klopfen, wenn wir besonders „ergriffen“ oder verstört sind – über gute oder schlechte Taten. Das einzig wirkungsvolle „Mitleid“, das den Flüchtlingen hilft, ist eine Politik des kühlen Kopfes, des klaren Verstandes und des Rückgrats. Das Flüchtlingselend wird nur durch eine eiskalte „Realpolitik“ gestoppt, die die Unversehrtheit und die Würde des Menschen an jenen Orten durchsetzt, wo diese Menschen seit Generationen leben.

Das haben im übrigen sogar schon einige Amerikaner selbst erkannt. So sagte der frühere US-Außenminister Henry Kissinger in einem Interview für The National Interest vor wenigen Tagen einen Satz, der als Leitfaden für alle internationalen Konflikt herangezogen werden kann:

„Das Problem mit den US-Kriegen seit dem Zweiten Weltkrieg besteht in dem Versagen, die Strategie mit dem zu vereinbaren, was innenpolitisch möglich ist. Wir haben alle fünf Kriege, die wir seit dem Zweiten Weltkrieg gefochten haben, mit großer Begeisterung begonnen. Aber die Falken haben nie durchgehalten. Am Ende waren sie in einer Minderheit. Wir sollten uns nicht in internationalen Konflikten engagieren, wenn wir nicht von allem Anfang an skizzieren können, wie das Ende aussieht. Wir sollten uns nicht engagieren, wenn wir nicht willens sind, die Sache so lange zu unterstützen, bis wir dieses Ende erreicht haben.“

Wenn die Europäer nicht aufpassen, werden sie die nächste Katastrophe bald erleben: In der Ukraine spitzt sich die Lage zu, die Nato rasselt schon mit den Säbeln. Die Nato und Russland bereiten sich auf einen Krieg gegeneinander vor, wie eine neue Studie aus den jüngsten Militärmanövern analysiert hat. Eskaliert die Situation in Europa, werden sich weitere Heerscharen auf den Weg machen müssen, um einem neuen Krieg zu entrinnen. Das Wesen der Menschlichkeit besteht nicht nur darin, die Wunden zu heilen, die Kriege verursacht haben: Wenn man diese Kriege verhindern kann, ist es die Pflicht von moralisch intakten Regierungen, diese mit allen Mitteln zu verhindern.

Immer wieder erklären alle möglichen Staats- und Regierungschefs ihren Bürgern, dass wir in einer globalisierten Welt leben. Doch das gilt nicht nur für die Konsum-Vorteile, sondern auch für die sozialen Probleme: Alle haben eine gemeinsame Verantwortung. Krieg ist kein Naturereignis. Er ist von Menschen gemacht – und kann von Menschen verhindert werden. Zu diesem Zweck werden in der Demokratie Regierungen gewählt. Wenn sie – wie es scheint – anhaltend und kollektiv versagen, zerstören sie das System, das immer noch als das beste aller Gesellschaftssysteme anzusehen ist.

Am Ende werden alle verlieren. Die Welt wird zurückfallen in ein finsteres Mittelalter. Die Flüchtlinge, die jetzt nach Europa strömen, sind die Vorboten einer globalen Zerstörung von Wirtschaft, Humanität, Umwelt und Ressourcen. Wer diese Zeichen nicht erkennt, macht sich schuldig an den kommenden Generationen.

Flüchtlingsströme zerreißen Europa

August 22, 2015

Von Peter Haisenko

Die Bundesregierung hat neue Voraussagen veröffentlicht: Man erwartet 800.000 Flüchtlinge in diesem Jahr in Deutschland. Das sind mehr, als Düsseldorf Einwohner hat. Allenthalben wird von Überforderung gesprochen, dennoch sollen alle „willkommen geheißen“ werden. Durch die EU gehen Risse. Man streitet über Aufnahmequoten, etliche Länder geben den „Totalverweigerer“, wenn das Thema Flüchtlinge zur Sprache kommt, andere fühlen sich überfordert und von der Gemeinschaft in Stich gelassen. Wie lange soll, wie lange kann das noch gut gehen?

Ich habe größtes Verständnis für alle Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, weil sie dort aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden und um ihr Leben fürchten müssen. Diese Menschen haben Anspruch auf Asyl, ihnen soll geholfen werden. Allerdings gibt es Statistiken, die eindeutig besagen, dass nur ein geringer einstelliger Prozentsatz derjenigen, die Zentraleuropa überfluten, tatsächlich begründeten Anspruch auf Asyl geltend machen kann. Alle anderen behindern die Arbeit derer, die sich um eine ordentliche Betreuung der wirklich Bedürftigen kümmern wollen. Sie verstopfen die Ämter, blockieren die ohnehin knappen Unterbringungsmöglichkeiten und nehmen staatliche Hilfen in Anspruch, die ihnen nicht zustehen.

Europäer bitten in Europa um Asyl – ein Unding

Es kann doch nicht sein, dass irgendein Europäer ein Recht auf Asyl in Europa haben könnte – schon gar nicht wenn er aus einem EU-Mitgliedsstaat kommt. Wenn dem so wäre, dann müsste dieser EU-Staat sofort streng ermahnt oder sogar aus der EU ausgeschlossen werden, denn er würde nicht die Mindestvoraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft erfüllen. Als Horst Seehofer auf diese Tatsache als erster hingewiesen und Konsequenzen angekündigt hatte, haben sich verzögerungsfrei alle Gutmenschen auf ihn eingeschossen. Aber bereits nach wenigen Tagen mehrten sich die Stimmen, die auf Seehofers Linie eingeschwenkt sind.

Zeltstädte und Container „zieren“ Orte, an denen kein Deutscher ein Zelt aufbauen dürfte. Schüler können nicht mehr in garantiertem Umfang ihren Sportunterricht wahrnehmen, weil Turnhallen mit Flüchtlingen belegt sind. In den überfüllten Erstaufnahmelagern nimmt die Gewalt unter Flüchtlingen zu und die Polizei muss mit Hundertschaften dafür sorgen, dass sich die Leute nicht gegenseitig umbringen. Die Lage ist vielerorts katastrophal und eigentlich nicht mehr beherrschbar. Und wenn heute viele Politiker so tun, als sei das Flüchtlingsproblem plötzlich und unerwartet ohne jegliche Vorwarnung über uns hereingebrochen, dann lügen sie entweder, oder sie gestehen ihre eigene Unfähigkeit ein. Schon vor Jahren hat der damalige libysche Diktator Gaddafi warnend seine Stimme erhoben und prophezeit, dass Europa im Falle seines Sturzes von Flüchtlingen aus Afrika überrannt würde – ausgehend von Libyen. Genauso ist es gekommen – aber wer wollte damals schon auf den „Irren“ Gaddafi hören?

Hat jeder „Kriegsflüchtling“ Anspruch auf Asyl?

Mit Selbstverständlichkeit wird davon ausgegangen, dass ein Mensch aus Syrien, Libyen oder dem Irak automatisch ein verbrieftes Anrecht auf Asyl hat, allein aufgrund der Tatsache, dass dort Krieg und Chaos herrschen. Dem ist nicht so. Krieg an sich ist per definitionem kein Asylgrund. Aber die Frage ist zu stellen, ob es wirklich sinnvoll sein kann, jedem Menschen, der aus einem der genannten Länder kommt, generell einen Asylstatus zuzuerkennen. Dort herrscht ja nicht flächendeckend Krieg, sondern es gibt durchaus auch befriedete und sichere Zonen. Wenn dann aber Mediziner oder andere qualifizierte Fachkräfte – die auch über die nötigen finanziellen Mittel verfügen – es vorziehen, ihrer Heimat den Rücken zu kehren, anstatt mit ihrem Können und ihrem dort erworbenen Wissen mit dazu beizutragen, damit die Lebensumstände im eigenen Land nicht noch schlechter werden, bzw. ein Wiederaufbau überhaupt möglich ist, erscheint die Zuerkennung des Asylantenstatus’ doch eher zweifelhaft.

Dies erst recht, wenn man bedenkt, dass beispielsweise der syrische Arzt seinen Beruf im deutschen Aufnahmelager gar nicht ausüben darf, weil ihm die Zulassung fehlt, um in Deutschland zu praktizieren – obwohl er seinen Landsleuten und anderen Flüchtlingen im Lager durchaus helfen könnte. Hat er dann irgendwann das Anerkennungsverfahren erfolgreich hinter sich gebracht, sich irgendwo mit seiner Familie niedergelassen, die Sprache erlernt, Arbeit gefunden und generiert ein gutes sicheres Einkommen – dann wird er aller Erfahrung nach auch hier bleiben. Es werden also nur sehr wenige in ihr Land zurückkehren, wenn sich die Lage dort stabilisiert hat. Die Abgewanderten aber fehlen jetzt beim unumgänglichen Wiederaufbau und vermindern durch ihre Abwesenheit die Chance auf eine bessere Zukunft in ihrer Heimat. Wie soll denn ein durch jahrelangen Krieg gebeuteltes Land mit zerstörter Infrastruktur wieder auf die Beine kommen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufbauen, wenn die Menschen, die das zu leisten in der Lage wären, nicht mehr da sind? – Oder steckt dahinter gar Methode?!

Chaotische Zustände und falsche Signale

Mazedonien hat den Notstand ausgerufen und Ungarn baut einen Zaun. Die Zustände auf griechischen Inseln, in dem sowieso mit den eigenen Problemen überforderten Griechenland, sind nur noch als katastrophal zu bezeichnen. Auch dort nimmt die Zahl der Gewaltausbrüche von Flüchtlingen untereinander und gegen die einheimische Bevölkerung sprunghaft zu. Und was tut unsere Regierung? Sie wirbt weiterhin dafür, allen (!) Migranten ein „herzliches Willkommen“ zu entbieten. Dazu hat sogar Till Schweiger, der mit seiner Hilfsaktion für Flüchtlinge offenbar sein Image für ein bestimmtes Klientel aufpolieren will, jüngst in einer Talkrunde zum Besten gegeben, dass auch er für den Bau von Zäunen plädiert, um weitere unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern. Tut mir leid: Ich bin nicht dafür, dass in Europa wieder Zäune und Mauern errichtet werden. Das kann nicht die Lösung sein.

Eine große Flotte von Rettungsbooten sammelt vor der libyschen Küste Menschen auf, die sich auf untauglichen Booten Richtung Europa aufgemacht haben. Innerhalb libyscher Hoheitsgewässer, teilweise nur 15 Kilometer von der afrikanischen Küste entfernt, was per se schon zweifelhaft ist, bezüglich des Völkerrechts. Ganz und gar kontraproduktiv für eine wirkliche Lösung des Problems sind aber die Signale, die damit an die im libyschen Sand wartenden Flüchtlinge aus Eritrea, Somalia etc. ausgesandt werden. Auf diese Weise nämlich wird ihnen suggeriert, dass sie sich auf jedem Seelenverkäufer einschiffen können, zwar im Wissen um die tödliche Gefahr, aber auch mit dem Wissen, dass sie nur wenige Kilometer warten müssen, bis sie aus dieser Gefahr gerettet werden und ihr Traumziel Europa erreichen – jetzt gut versorgt auf sicheren Schiffen.

Wirtschaftsflüchtlinge aus Libyen

Ich persönlich erachte diese Vorgehensweise als Beihilfe zum Mord. Es ist keineswegs sichergestellt, dass Rettung geleistet werden kann, aber die Hemmschwelle, sich auf ein untaugliches Boot zu begeben, ist drastisch gesenkt. Man könnte tausende Leben retten, wenn man das Gegenteil täte. Man müsste unmissverständlich klar machen, dass jeder, der sich auf einem solchen Boot in Richtung Europa aufmacht, ausnahmslos sofort wieder dahin zurückgebracht wird, wo er losgezogen ist. Unter dieser Voraussetzung würde in kürzester Zeit niemand mehr das Risiko eingehen, ein untaugliches Boot zu besteigen und dafür auch noch viel Geld an Schleuser zu bezahlen.

Wer die Zustände in Afrika oder Syrien kennt, der weiß, dass mit dem Geld, das an Schleuser bezahlt wird – man spricht von 5.000,- € oder mehr – ganze Familien über Jahre ernährt werden können. So aber fließt dieses Geld, das in den Herkunftsländern dringend benötigt wird, in die Taschen von skrupellosen Geschäftemachern, denen alles andere als das Wohl der armen Flüchtlinge am Herzen liegt.

Flüchtlinge aus Libyen sind nur in Ausnahmefällen in Libyen beheimatet. Es sind meist Gastarbeiter, die im vormals unzerstörten Libyen eine bessere Zukunft gefunden hatten, bevor die „Koalition der Willigen“ unter US-Führung dieses Land ins Chaos gebombt hat. Ein Anspruch auf politisches Asyl besteht für diese keinesfalls, denn es steht ihnen frei, in ihre Heimat zurückzukehren, die sie mit Ziel Libyen ja nicht verlassen haben, weil sie dort Asyl brauchten, sondern auf der Suche nach einem besseren Leben. Das gibt es jetzt in Libyen nicht mehr und so suchen sie das noch bessere Leben in Europa. Genau genommen handelt es sich also um Wirtschaftsflüchtlinge ohne Anrecht auf Asyl – bis auf wenige Ausnahmen. Genau denen kann aber nicht mehr angemessen geholfen werden, weil die Masse der Wirtschaftsflüchtlinge die Kapazitäten für schnelle Aufnahme und menschenwürdige Unterbringung bereits gesprengt hat.

Wer sind die Menschen, die da zu uns kommen?

Einen weiteren wichtigen Aspekt gilt es, in diesem Zusammenhang zu beachten: Wer sind denn diese Menschen, die da zu uns kommen? Wir wissen es nicht, denn die meisten haben sich ihrer Papiere entledigt, wenn sie überhaupt je welche hatten. Wir wissen nicht, wie viele von ihnen vom IS oder ähnlich radikalen Gruppierungen zu uns gesandt werden, um hier eine „fünfte Kolonne“ aufzubauen, die Europa massiv destabilisieren soll. Entsprechende Drohungen wurden und werden seitens der IS unverhohlen ausgestoßen. Aber gerade jene radikalisierten, terrorbereiten Extremisten werden wir nicht erkennen, nicht herausfiltern können aus der Masse der Harmlosen und Gutwilligen, denn sie sind von Fachleuten mit den passenden Legenden ausgestattet, mit deren Hilfe sie in Deutschland ihr Asylrecht durchsetzen.

Generell muss festgestellt werden, dass jeder Flüchtling, der in Deutschland ankommt, gegen diverse Gesetze und Vorschriften verstoßen, in jedem Falle mehrfach Ein- und Ausreiseformalitäten missachtet hat. Was er unter Umständen im Herkunftsland oder auf dem Weg von dort zu uns so alles angestellt hat, wird uns verborgen bleiben. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die nicht mehr zu bewältigende Flut an Flüchtlingen kaum noch gründliche Verfahren durchgeführt werden können, weil dazu ganz einfach das geeignete Personal fehlt. Wir müssen folglich davon ausgehen, dass ein gewisser Prozentsatz an Flüchtlingen zu uns kommt, die mit einer mehr oder weniger kriminellen Energie durch ihr bisheriges Leben gegangen sind – und das vermutlich auch in Zukunft tun werden.

Amerika macht dicht – und heuert Fluchthelfer an

Dann die Sprache. Immer wieder fällt auf, dass Interviews mit Flüchtlingen in Deutschland auf Englisch durchgeführt werden. Viele von diesen wollen nach England, unter anderem deswegen, weil sie dann keine neue Sprache erlernen müssen und weil es in England einfacher ist unterzutauchen, denn auf der Insel gibt es das rigide deutsche Meldegesetz nicht. Warum also, frage ich mich, warum werden Flüchtlinge, die sowieso schon perfekt Englisch können, nicht in die USA oder nach Kanada weitergereicht? Dort will man sie aber auf keinen Fall aufnehmen, denn sie erfüllen nicht die strengen Aufnahmekriterien dieser klassischen Einwanderungsländer. So haben wir den absurden und im Grunde intolerablen Zustand, dass die USA mit ihrer imperialen Politik im Nahen Osten zwar verantwortlich sind für die anschwellenden Flüchtlingsströme nach Europa, sich jedoch der Verantwortung für humanitäre Hilfe restlos verweigern. Im Gegenteil: Um unerwünschte Migranten fernzuhalten, bauen die USA an ihrer Grenze zu Mexiko tausende Kilometer Zäune.

Und als wäre dieses – vorsichtig ausgedrückt – sehr unsolidarische Verhalten der Amerikaner Europa gegenüber nicht schon schlimm genug, werden von amerikanischen NGOs, also Nicht-Regierungs-Organisationen, im Internet ganz ungeniert und mit einer hoch professionell gestalteten Kampagne deutsche und österreichische Bürger aufgefordert, sich als Fluchthelfer zu betätigen. „Werde Fluchthelfer“ heißt es auf der Website www.fluchthelfer.in – ein Appell zur aktiven Schlepperei, die in Deutschland und Österreich ein Straftatbestand ist. Besonders pikant: Eigentümer dieser Fluchthelfer-Domain ist „The Ayn Rand Institute“ mit Sitz in Kalifornien. Gründerin und Namensgeberin dieser Organisation war Ayn Rand, eine glühende Zionistin und Hasserin der Palästinenser und aller Araber. Die bei weitem überwiegende Mehrheit der nach Europa strebenden Flüchtlinge entstammt aber genau jenem Kulturkreis und ist muslimischen Glaubens. Bei den Europäern um „Menschlichkeit“ und „Mitgefühl“ für Menschen zu werben, die man im eigenen Land mit Bausch und Bogen verdammt, ist eine unverschämte Chuzpe. Zahlreiche Anzeigen wegen „Anstiftung zu einer Straftat“ sollen bereits gestellt worden sein.

Deutsche Gesetze gelten für alle – auch für Flüchtlinge

Deutschland, Europa kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, ohne daran zu zerbrechen. Wie „gerecht“ kann es also sein, nur einer Auswahl Schutz zu gewähren? Denjenigen, die entweder intelligent oder begütert genug sind, die Reise durchzuführen oder verzweifelt oder skrupellos? Wiederum: Wie sollen wir das unterscheiden? Allein der Wohnraum für 800.000 Menschen steht in Deutschland ad hoc nicht zur Verfügung, schon gar nicht in Ballungszentren und genau dahin wollen die Flüchtlinge. Werden sie an andere Orte oder Länder verwiesen, protestieren sie lautstark und scheuen auch nicht davor zurück, Schulen und Plätze widerrechtlich zu okkupieren – wie in Berlin geschehen. Und wie soll es im nächsten Jahr weitergehen? Erwartet irgendjemand, dass der Flüchtlingsstrom einfach so abreißt?

Ein weiterer Aspekt ist die Religion. Die Slowakei hat schon kurz aufgemuckt und will nur noch christliche Flüchtlinge aufnehmen. Im Aufnahmelager im thüringischen Suhl ist es vor wenigen Tagen zu blutigen Auseinandersetzungen gekommen, wegen zu wenig Respekt gegenüber dem Koran. Es ist aber in Deutschland nicht strafbar, Seiten aus dem Koran zu reißen – genauso wenig wie es verboten ist, eine Bibel zu zerstören oder mit ihren Seiten Butterbrote einzupacken. Nun muss die Polizei mit großem Aufgebot Schlägereien bis hin zum Mord verhindern, die nur die Fortsetzung der Konflikte sind, derentwegen nicht wenige Flüchtlinge ihre Heimat verlassen haben. Mancher kann sich vielleicht noch daran erinnern, welche Probleme wir bereits hatten, als sich Türken und Kurden auf deutschem Boden befehdeten. Das können wir in unvorstellbar größerem Ausmaß erwarten, wenn wir nicht unmissverständlich klar machen, dass für alle in Deutschland Lebenden das deutsche Recht gilt – ausschließlich! Die deutsche Kultur und die Gepflogenheiten, auf die sich unsere Gesellschaft bis heute verständigt hat, sind das Maß der Dinge im täglichen Umgang miteinander. Wer das nicht akzeptieren und die bei uns geltenden „Spielregeln“ nicht einhalten will, muss Deutschland ohne Wenn und Aber sofort verlassen. Wenn es der Politik nicht gelingt, hier klare und unmissverständliche Regeln konsequent durchzusetzen, leistet sie dem Erstarken der radikalen Szene am rechten Rand unserer Gesellschaft weiter Vorschub. Das kann niemand wollen.

Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf den Prüfstand

Wer um Asyl bittet, hat das Recht auf menschenwürdige Behandlung, das Recht, unbotmäßige Forderungen zu stellen, hat er nicht. Er sollte dankbar sein, dass sein Leben nicht mehr bedroht ist, und muss zu erkennen geben, dass er festen Willens ist, alle, restlos alle Gesetze, Vorschriften und Gepflogenheiten des Gastlandes vorbehaltlos, ja sogar freudig nicht nur anzuerkennen, sondern zu leben – inklusive des Erlernens der deutschen Sprache. Und wenn er sich ein Land ausgesucht hat, in dem die Unversehrtheit des Korans nicht gesetzlich geschützt ist, dann steht ihm in dieser Hinsicht nur die Entscheidung zu, insbesondere gegenüber andersgläubigen Flüchtlingen, das zu akzeptieren oder das Land eben wieder zu verlassen. Dasselbe gilt für alle anderen Regeln und Gepflogenheiten, die im Gastland anders sind, als in dem Land, das er verlassen hat. Was der Asylant erwarten darf, ist, dass sein Status schnell geklärt wird.

Damit bin ich zurück bei Herrn Seehofer und seiner Initiative, Balkanflüchtlinge auszusortieren und in Schnellverfahren zu bescheiden. Wie oben dargelegt, kann es nicht sein, dass es Flüchtlinge innerhalb Europas gibt. Demnach müsste unmissverständlich bekanntgegeben werden, dass „Balkanflüchtlinge“ sofort abgeschoben werden und eine Wiedereinreise auf Jahre verwehrt bleiben wird. Sogar einige der chronisch „gutmenschendeln“ Politiker sehen mittlerweile, dass Flüchtlingen zu viele Anreize geboten werden, nach Deutschland zu kommen. Forderungen werden laut, Zuwendungen wie „Taschengeld“ zu kürzen und mehr Sachleistungen statt Geld zu geben. Dennoch werden weiterhin zu viele zu uns kommen wollen, die kein Recht auf Asyl beanspruchen können, solange wir sie dazu einladen. Die gesamte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik muss auf den Prüfstand – und mit ihr die seit Jahrzehnten verfehlte Entwicklungshilfepolitik.

Gewollte Destabilisierung Europas?

Wenn wir wirklich etwas für die armen Menschen und gegen deren Massenflucht tun wollen, dann müssen wir uns um die Zustände in den Herkunftsländern kümmern und gezielt investieren, um die Lebensumstände der Menschen vor Ort zu verbessern. Wir müssen endlich den USA die Rote Karte zeigen und darauf dringen, dass sie ihre zerstörerische Politik vor unserer Haustür und in unseren Hinterhöfen einstellen. Vergessen wir nicht, die aktuell beschworenen Flüchtlingsströme deutscher Vertriebener nach dem Krieg waren auch der Politik der Angelsachsen geschuldet. In den Potsdamer Verträgen wurde von diesen festgelegt, dass Deutsche die Ostgebiete, was über Generationen ihre Heimat war, zu verlassen haben. Begründet wurde diese Forderung mit dem unschönen Satz: „Diese Gebiete müssen vom deutschen Element gereinigt werden“. Und wir dürfen nicht vergessen, dass es weder aus Libyen, noch aus Syrien oder aus dem Irak Flüchtlinge in nennenswerten Zahlen gab, bevor die USA dort ihr zerstörerisches Werk begonnen haben. Wir sollen jetzt die Suppe auslöffeln und Europa droht daran zu zerbrechen. Aber es steht zu befürchten, dass genau das das Ziel der USA ist, seinen einzigen ernsthaften Konkurrenten zu destabilisieren und zu schwächen. Warum sonst sollte die US-Administration tatenlos zusehen, wenn amerikanische Organisationen von amerikanischem Boden aus im Internet offensiv (und widerrechtlich) Werbung für Fluchthelfer in Europa betreiben?

Vorboten einer neuzeitlichen Völkerwanderung

Peter Vonnahme 21.08.2015

Ein nachdenklicher Zwischenruf eines ehemaligen Asylrichters

Allmählich dämmert es auch den eifrigsten Verfechtern eines kurzen Prozesses mit "Asylbetrügern" und "Wirtschaftsflüchtlingen", dass es nicht damit getan ist, Ressentiments gegen Menschen in Not zu schüren. Denn was wir gerade beobachten können, ist nichts weniger als der Vorabend einer neuzeitlichen Völkerwanderung.

Die Hunderttausende, die in unsere Städte und Dörfer strömen, sind nur die Vorhut. Viele Millionen stehen bereit, ihnen nachzufolgen. Der deutsche Innenminister musste deshalb die Jahresprognose für die in Deutschland ankommenden Asylbewerber kurzerhand von 450.000 auf 800.000 nahezu verdoppeln.

Die europäische Geschichte ist reich an Beispielen für solche Menschenströme mit ihren unvermeidlichen Dammbrüchen. Wir tun gut daran, uns mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass diesen Zug nichts aufhalten wird, weder das Dampfgeplauder der Stammtische, noch die Militanz der Pegidaaktivisten und auch nicht die zum Ritual verkommenen Wir-haben-alles-im-Griff-Parolen der Politiker und deren Claqueure in dienstbeflissenen Medien.

Wenn der CSU-Vorsitzende Seehofer beim Politischen Aschermittwoch mit heiserer Stimme tönt, dass er sich "bis zur letzten Patrone ... gegen eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme" sträuben werde, klingt das unerschrocken und heldenhaft. Es hat jedoch die gleiche Verlässlichkeit wie die Ankündigung eines durch Alkoholgenuss enthemmten Sprücheklopfers auf dem Marktplatz, er könne den bevorstehenden Sonnenuntergang aufhalten. Tatsache ist nämlich, dass es nichts mehr zum Aufhalten gibt. Denn die Zuwanderung ist seit Längerem im Verlauf und wir sind ohnmächtige Zeugen derselben. Es wird kein Zurück in die Beschaulichkeit der letzten Jahrzehnte geben.

Menschen, die an ihren Wohnorten tagtäglich um ihr Leben fürchten müssen, sei es wegen Hungersnot oder wegen Kriegsgefahren, haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder sie bleiben und kommen (höchstwahrscheinlich) um oder sie begeben sich auf einen langen und risikoreichen Weg mit höchst ungewissem Ende. Millionen haben sich für letztere Variante entschieden. Sie nehmen Entbehrungen, Krankheiten und die Gefahr von Raubüberfällen auf sich, durchqueren zu Fuß oder per Anhalter Wüsten, Savannen und feindliche Stammesgebiete.

Im Regelfall wandern sie nach Norden oder nach Westen, zumeist Richtung Meer. Wenn sie dann mit viel Glück nach Monaten entkräftet und ausgelaugt an einer Küste ankommen, dann beginnt die nächste, nicht minder gefährliche Etappe ihrer Wanderung. "Schlepper" nehmen ihnen das Geld ab, das ihnen ihre Familien beim Abschied mit der dringenden Bitte anvertraut haben, sie am Ziel ihrer Wanderung nicht zu vergessen.

Es beginnt die Zeit des Wartens. Wenn die Elendsflüchtlinge dann irgendwann bei Nacht in überladene und seeuntüchtige Boote gepfercht werden, können sie nur noch beten, dass sie lebend über das Meer kommen. Natürlich wissen sie um die Gefahren der Überfahrt, aber sie nehmen die Todesgefahr in Kauf, um dem fast sicheren Tod zu entgehen. Viele ertrinken, nicht zuletzt deswegen, weil die Länder ihrer Sehnsucht nicht das geringste Interesse daran haben, dass sie jemals dort ankommen.

Was wir derzeit in TV-Bildern sehen, sind Flüchtlingsströme von Arm nach Reich und solche aus Kriegsgebieten in vermeintlich sichere Zufluchtsorte. Wir, die alteingesessenen Bewohner der wohlhabenden und befriedeten Länder Europas, müssen diese Entwicklung nicht schön finden. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an. Denn niemand fragt uns nach unserer Meinung. Die Elenden und Verzweifelten dieser Welt machen sich einfach auf den Weg. Auf Gedeih und Verderb.

Ende 2013 gab es nach dem Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) weltweit 50 Millionen Flüchtlinge, Asylsuchende und Binnenvertriebene; ein Jahr später waren es 10 Millionen mehr. Die Hälfte dieser Flüchtlinge sind Kinder. Etwa 20 Millionen Menschen leben heute im ausländischen Exil. Allein aus Afghanistan und Syrien flüchteten je ca. 2,5 Millionen, aus Somalia ca. 1,2 Millionen und aus dem Irak gut 400.000. Die meisten dieser Flüchtlinge leben heute in riesigen Lagern in der Türkei, in Pakistan, im Libanon und im Iran, somit in Ländern, die bereits vor Eintreffen der Flutwellen erhebliche wirtschaftliche und soziale Probleme hatten. Diese Aufnahmeländer haben nicht annähernd den Wohlstand der entwickelten europäischen Staaten. Gleichwohl müssen sie versuchen, die erdrückende Flüchtlingslast zu bewältigen. Die Lage in den Flüchtlingslagern ist oft katastrophal. Man kann es erahnen, wenn man bedenkt, welche Schwierigkeiten Deutschland, eines der wohlhabendsten Länder der Welt, hat, weitaus weniger Flüchtlinge unterzubringen.

Ein Ende dieses Flüchtlingsstroms ist nicht in Sicht. Er folgt archaischen Verhaltensmustern. Wir können versuchen, Mauern aufzurichten, um unseren Reichtum zu verteidigen. Aber diese Mauern werden dem Andrang von Abermillionen auf Dauer nicht standhalten. Die besorgten Rufe nach neuen und schärferen Gesetzen werden die Probleme erst recht nicht lösen. Denn diese Rufe werden in den Kriegs- und Armutsgebieten Afrikas und des Nahen und Mittleren Ostens ungehört verhallen.

Die Verzweifelten in Syrien, im Irak, in Afghanistan, Eritrea und Somalia und anderswo haben ganz andere Sorgen als unsere Asylgesetze zu lesen. Noch weniger interessiert es sie, ob das Taschengeld für Asylbewerber gekürzt wird (wie jüngst der bayerische Innenminister vorschlug) oder ob es durch Gutscheine ersetzt wird (so Bundesinnenminister de Maizière). All das ist den Kriegs- und Armutsflüchtlingen keinen Gedanken wert. Denn sie haben nur ein Ziel: Sie wollen ihr Leben retten, Taschengeld hin, Gutscheine her.

Sie wissen, dass viele von ihnen umkommen werden wie bereits Tausende vor ihnen. Sie wissen auch, dass die Glücklichen, die es tatsächlich bis an unsere Grenzen schaffen, nicht mit offenen Armen aufgenommen werden, sondern dass ein beschwerlicher Weg mit viel Bürokratie und Unsicherheit auf sie wartet und dass Demütigungen und Anfeindungen ihre Wegbegleiter sein werden. Wenn sie sich dennoch auf den Weg machen, dann ist ihr Beweggrund nicht Abenteuerlust und der Traum von einem bequemen Leben in einem fernen unbekannten Land, sondern die verzweifelte Lage in ihrer Heimat.

Wer verlässt schon leichten Herzens seine Familie, seine Freunde, seine Bekannten, sein vertrautes Dorf, seine Stadt? Und wer geht schon gern in ein Land, dessen Sprache er nicht spricht, dessen Kultur er nicht kennt und von dem er weiß, dass es ihn nicht haben will? All denen, die über Neuankömmlinge die Nase rümpfen und "den ganzen Haufen" postwendend zurückschicken wollen, sei angeraten, sich in einer ruhigen Stunde zu überlegen, was sich in unserem Land verändern müsste, damit sie sich selbst zu einer hochriskanten Reise ins Ungewisse entschließen.

Es zeugt von wenig Nachdenklichkeit, all die Menschen, die in Erstaufnahmeeinrichtungen, in Kasernen, in Turnhallen und desolaten Wohnhäusern untergebracht sind, als Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbetrüger zu beschimpfen. Ihr Ziel ist im Regelfall nicht die viel beschworene "soziale Hängematte", sondern das nackte Überleben.

Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger?

Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht "politisch" verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht.

Warum nennt man eigentlich die Asylsuchenden Betrüger? Kein Bauwerber, dessen Bauantrag abgelehnt wird, ist in unserem Sprachgebrauch ein Baubetrüger. Ebenso wenig ist ein Unternehmer, dessen Subventionsantrag abgelehnt wird, ein Subventionsbetrüger. Nur die erfolglosen Asylantragsteller sollen Betrüger sein? Das ist hetzerisch. Also belassen wir es beim "Asylanten"?

Doch aufgepasst: Selbst das an sich wertfreie Wort "Asylant" hat durch die Art und Weise, wie es von Stimmungsmachern in den letzten Jahren benutzt worden ist, eine Abwertung erfahren. Es erinnert im heutigen Sprachgebrauch an Simulant, Querulant, Demonstrant und Intrigant. Der Asylant ist somit auch sprachlich unversehens zu etwas Negativem geworden. Besinnung tut Not - und die beginnt mit der Sprache.

Es ist an der Zeit, ein realistisches Bild von der gegenwärtigen Lage zu gewinnen, ohne aber gleich in Hysterie zu verfallen. Wir müssen begreifen, dass wir am Beginn einer Entwicklung stehen, die das Potential zu einem Jahrhundertproblem hat, vergleichbar mit Klimawandel, Umweltzerstörung und Weltbevölkerungsexplosion. Untrügliches Indiz für die Größe eines Problems ist, dass es die Politik nur mit spitzen Fingern anfasst. Es besteht eine große Scheu, die Dinge beim Namen zu nennen. Man spricht von massenhaftem Asylmissbrauch statt vom Beginn einer Völkerwanderung.

Die Politik begnügt sich im Wesentlichen mit der Organisation von Flüchtlingsunterkünften. An den Kern des Übels will sie nicht ran, weil andernfalls zentrale Inhalte der Politik verändert werden müssten. Die Verantwortungsträger befassen sich lieber mit Zweit- und Drittrangigem, weil da schneller Erfolge zu erzielen sind. Das Missverhältnis wird deutlich, wenn man sich vergewärtigt, welch unerhörte Kraftanstrengungen für das vergleichsweise kleine Griechenland-Problem gemacht wurden. Das für unsere Zukunft viel wichtigere Flüchtlingsproblem wurde nie seiner Bedeutung entsprechend behandelt. Die Diskussionen blieben an der Oberfläche: Unterbringung, Taschengeld, Grenzschließung, Abschiebung. Wenn man dieses Problem in seiner ganzen Tragweite anpacken will, sind Weitsicht, Mut, Ehrlichkeit und Entschlusskraft vonnöten. Befund: Fehlanzeige!

Völkerwanderungen gibt es seit Beginn der Menschheitsgeschichte. Die gegenwärtige Form der Migration hat jedoch Besonderheiten. Erstens gab es noch nie gleichzeitig so viel Bedrohliches für so viele Menschen. Zweitens hatten die Bedrohten noch nie so viel Kenntnis über die ungerechte Verteilung der Güter auf dieser Erde: bittere Armut auf der einen und überbordenden Reichtum auf der anderen Seite. Und drittens war es noch nie so einfach, von einem Erdteil in einen anderen zu gelangen. Kommt all das zusammen, dann sind Massenwanderungen die logische Folge.

So einfach diese Analyse ist, so schwierig ist die Therapie. Klar ist nur, dass es strategisch ohne Wert ist, sich an den unerfreulichen Symptomen der Flüchtlingsströme abzuarbeiten, ohne gleichzeitig den Versuch einer Ursachenbeseitigung zu unternehmen.

Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia. Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die 10 wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland.

Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind. Diese Kriege bedeuteten Tod, Verarmung, Anarchie, Zerfall von Gesellschaften, religiös motivierte Massaker und Massenflucht. Nie gelang es, stabile Demokratien einzuführen oder gar Menschenrechte zu sichern.

Wer also Massenflucht eingrenzen will, muss in einem ersten Schritt militärische Abenteuer unterbinden und Militärbündnisse wie die Nato auf reine Verteidigungsaufgaben zurückführen. Das Gesagte gilt auch für schwelende Konfliktherde wie etwa Iran oder Ukraine. Wenn auch von dort Flüchtlingsströme einsetzen würden, wäre das allein schon wegen des Bevölkerungsreichtums dieser Länder eine Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.

Leidtragende der Interventionskriege sind neben den gepeinigten und entwurzelten Menschen, den Flüchtlingen, insbesondere die Länder in der Peripherie der Fluchtstaaten. Das sind vor allem die ohnehin problembehafteten Staaten des Nahen Ostens und des südlichen Europas. Die USA, gut gesichert durch zwei Ozeane, bleiben von den Fluchtauswirkungen verschont. Ausbaden müssen ihre Kriege andere, auch die Bündnispartner. Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen. Verstöße hiergegen bezahlen wir unweigerlich mit neuen Flüchtlingsströmen.

Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren. Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist.

Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. Denn im Vergleich zu früher wissen heute auch die Ärmsten viel über uns und unsere Lebensumstände. Die informierte Weltgemeinschaft wird Ungleichgewichte nicht auf Dauer hinnehmen. Die Alternative ist im Grunde sehr einfach: Entweder wir geben den Armen so viel von unserem Wohlstand ab, dass sie glauben, es lohnt sich, in der Heimat zu bleiben oder, wenn wir dazu nicht fähig sind, dann werden sie sich ihren Anteil bei uns abholen. Diesen Vorgang bezeichnet man verniedlichend als Völkerwanderung.

Doch selbst das wäre nicht zwingend der Untergang des Abendlandes. Denn auch wir Deutsche sind bekanntlich das Produkt historischer Völkerwanderungen. Unserer Herkunft nach sind wir zumindest ein Mischvolk aus germanischen, keltischen und slawischen Bestandteilen. Diese Einflüsse haben uns zu dem gemacht, was wir heute sind.

Deutschlands Verantwortung

Wir Deutsche haben keinen Grund zur Kleinmut. Wir haben es geschafft, nach dem Zweiten Weltkrieg 12 Millionen Vertriebene und Flüchtlinge einzugliedern und sie zum Teil unseres wirtschaftlichen Aufstiegs zu machen. Die Voraussetzungen waren damals denkbar schlecht: zerbombte Städte und Fabriken, zerstörte Infrastruktur, ein aufgeteiltes Land, Millionen Witwen und Waisen, eine demoralisierte und fremdbeherrschte Gesellschaft. Die Deutschen hielten jedoch solidarisch zusammen.

Wir müssen uns deshalb heute in Erinnerung an diese grandiose Gemeinschaftsleistung nicht ängstigen vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, auch dann nicht, wenn deren Zahl noch weiter steigt. Wir müssen uns nur bemühen, aus der Not eine Tugend zu machen. Dazu brauchen wir Solidarität untereinander und Solidarität mit den Flüchtlingen. Sie wollen in ihrer großen Mehrzahl nicht schmarotzen, sondern ihren Beitrag in der Gesellschaft leisten.

Mehr Anlass zur Besorgnis ist die fehlende Bereitschaft mehrerer EU-Staaten, einen angemessenen Anteil der in den Mittelmeerländern anlandenden Flüchtlinge aufzunehmen. Die Schließung von Grenzen löst kein Problem. Außerdem ist dieses Verhalten ein grober Verstoß gegen den Solidaritätsgedanken der europäischen Verträge. Wer sich so verhält, legt die Axt an die Grundmauern der Europäischen Union. Deutschland müsste hier eine entschlossene Führungsrolle übernehmen.

Gleiches gilt für die unerlässliche Neuausrichtung der Militär-, Bündnis- Entwicklungs- und Einwanderungspolitik. Das ist kein Selbstläufer. Denn es betrifft höchst anspruchsvolle Politikfelder. Doch genau dort könnte sich die vom Bundespräsidenten unlängst angemahnte größere Verantwortung der deutschen Politik friedenstiftend entfalten. Vonnöten ist ein vertieftes Nachdenken jenseits der Tages- und Parteipolitik. Das bedarf eines langen Atems. Ich vermag Derartiges noch nicht zu erkennen. Vielleicht müssen noch mehr Flüchtlinge kommen, bevor Weitblick und Solidarität eine echte Chance bekommen. Wenn uns das zu anstrengend ist, dann müssen wir lernen, mit der Völkerwanderung zu leben.

Europa und Deutschland gegen „Migrationswaffe“ machtlos?

Meinungen

09:33 20.08.2015(aktualisiert 10:55 20.08.2015) Zum Kurzlink

Willy Wimmer

33124312017

Das war eine Aussage des Herrn Bundesinnenministers Dr. Thomas de Maiziere, wie sie dramatischer nicht sein konnte.

Flüchtlinge: „Deutsche eher mental als finanziell überfordert“ – CDU-Politiker

800.000 Menschen kommen in diesem Jahr aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland, ohne sich zum größten Teil darum zu scheren, ob ihnen dieser Zugang erlaubt ist oder sie einen Grund haben, auf Dauer oder eine gewisse Zeit in Deutschland bleiben zu können. Da spricht dann unser Bundesinnenminister, den man in dem vergangenen Jahr kaum öffentlich sehen konnte, von einer gewaltigen Herausforderung für Deutschland. Was immer es sein kann, eines ist dabei sicher: Diese Herausforderung hat der derzeitige Bundesinnenminister in keinem Fall bestanden. Man kommt ins nostalgische Schwärmen, wenn man dabei an Amtsinhaber wie Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder denkt, die sich Aufgaben stellten und nicht von Ihnen hinweggespült wurden. Damit kein falscher Eindruck aufkommt: Es ist die gesamte Bundesregierung, die ihren Aufgaben in diesem Zusammenhang nicht gerecht wird. Da denkt man schon an den alten Industriellen-Spruch: entweder neue Zahlen oder neue Gesichter.

Dabei ist eine Regierung gemeint, die die Probleme angeht. Die Frau Bundeskanzlerin hat über Wochen frische Bergluft geschnuppert, als deutsche Kommunen in die Knie gingen und tausende von Menschen sind ertrunken, als auf europäischer Ebene herumgestümpert wurde. Wo ist ihr Wort, wo werden die deutschen Gesetze und die politischen Konzepte überprüft, wo trommelt sie die "Küsschen hier und Küsschen da" —Europa-Spitzen zusammen?

Deutschlands Geheimdienst warnt vor zunehmender Gewalt gegen Flüchtlinge

Der britische Premierminister Cameron hat es da gut. Zuerst haben er und sein Vorgänger vom Irak über Syrien bis nach Libyen die dortigen Länder mit Krieg überzogen, den Menschen Gegenwart und Zukunft genommen und dann macht er seine Insel dicht. Menschen ohne Recht auf Einreise sind unerwünscht. Er sagt es — und die Bilder von den Tunnel-Knackern verschwinden aus den öffentlich-rechtlichen und privaten Medienanstalten.

Von unseren französischen Freunden wollen wir in diesem Zusammenhang kaum reden. Sie lassen von Syrien bis Schwarzafrika zu Lasten der Menschen den französischen Interessen mit Waffengewalt freien Lauf und verhalten sich absolut stickum, wenn es um die auch nur zeitliche Aufnahme fremder Menschen geht. Vermutlch darf die Frau Bundeskanzlerin bei Präsident Obama noch nicht mal nachfragen, wie es mit der Aufnahme von Menschen in den USA steht, deren Lebensgrundlagen von amerikanischen Waffen weltweit, aber auch zwischen Afghanistan und der südlichen Sahara, vernichtet worden sind.

ARD-Umfrage: 40 Prozent der Deutschen wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Die Staaten, die durch Angriffskriege Migration verursachen und die Folgen anderen aufbürden, sollten an die gescheiterte Konferenz von Evian vor dem Zweiten Weltkrieg und die schrecklichen Folgen denken. Es muss unter allen Umständen verhindert werden, dass sich die heutige Entwicklung zur Migrationswaffe entwickelt. Heute schon gibt es öffentlich vorgebrachte Hinweise darauf, dass diese Entwicklung ganz oder in Teilen aus angeblich befreundeten Staaten befeuert wird. Wie anders können die Bilder von der griechischen Insel Kos gedeutet werden. Die in die zehntausenden gehende Zahl von Menschen, die an der türkischen Küste darauf warten, nach EU-Europa geschleust zu werden, haben diese Plätze mit Billigung der türkischen Regierung einnehmen können. Hat irgendjemand vernommen, dass unser vielreisender Herr Außenminister in Ankara deshalb vorstellig geworden ist oder die Frau Bundeskanzlerin den Herrn Präsidenten Erdogan in Ankara aufgesucht hat?

Die regierungsamtliche Untätigkeit, die auf europäischer Ebene weiter fortgesetzt wird, lässt Vermutungen zu. Entweder sind die Regierungen völlig unfähig oder es sollen Konzepte an der eigenen Bevölkerung vorbei umgesetzt werden. An den Haaren herbeigezogen? Mitnichten, denn die Meinungshoheit über die NATO-Medien haben längst Gruppen übernommen, die eine selbstgesetzte Agenda haben. Sie nutzen jetzt den Staat, ihre Konzepte umzusetzen. Wo sind die fundierten Stellungnahmen unserer Botschafter, die doch eine eigene Meinung zu den Krisenregionen und damit zu den Somalias und Eritreas dieser Welt haben. Warum wird nicht die Auseinandersetzung mit den Councils mit Eigeninteresse gesucht, wenn die eigene Regierung es begründet besser weiß? Es muss nur noch ein Krieg über die Ukraine ausbrechen und die amerikanische Vorstellung von einem untergehenden Europa dürfte verwirklicht werden. Wie anders soll der bewusste Putsch auf Veranlassung von Frau Nuland gegen die europäische Verständigungslösung in Kiew denn bewertet werden?

Obdachlos im Flüchtlingslager: Verheerende Zustände in Traiskirchen

Wenn unsere Regierungen etwas können, dann ist es das abschätzige Urteil über die Menschen, die aus den Balkanstaaten nach Österreich und nach Deutschland kommen. Wer hat denn die Lebensgrundlage mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien für diese Menschen zerstört? Wer kann sich mit den USA nicht darüber verständigen, wie die Konzepte für den Balkan aussehen könnten und dadurch den gesamten Balkan auf Jahrzehnte von jeder prosperierenden Entwicklung abkoppelt? Der jüngste Stunden-Besuch der Frau Bundeskanzlerin in Belgrad hat erneut die europäische Hinhaltetaktik deutlich gemacht. Heiße Luft und europäische "fata morgana" gibt den Menschen zwischen Tirana, Pristina und Nis kein Stück Brot in die Hand. Das soll Europa sein?

So wird Verrat an unseren Nachbarn geschrieben. Es ist gut, wenn hohe kirchliche Repräsentanten mal nicht nur an die Mehrung irdischer Dinge in ihren heimischen Sprengel denken, sondern sich mal an Ort und Stelle umsehen. Allerdings ist die Frage erlaubt, warum sie Papst Franziskus in seinem Einsatz gegen die willkürlichen Kriege, die doch die Ursache für diese Entwicklungen sind, aus Deutschland so alleine lassen? Dabei sieht der Mann aus dem Vatikan die Dinge doch richtig. Es ist der Westen, kriegsgeil wie lange nicht mehr, der die Welt ins Unglück stürzt und jetzt bei sich selbst anfängt. Es gibt in meiner rheinischen Heimat einen besonders klugen Satz. Danach sollte man keinen "Heiligen anbeten, der keine Wunder tut" Unsere Regierungen sind in diesen Fragen nicht nur unfähig. Sie ziehen auch keine Konsequenzen aus einer offenkundig gescheiterten Politik. Sie stehen gegen die Interessen ihrer eigenen Völker. Warum sind sie noch in ihren Ämtern?

EU will Flüchtlinge per Quoten verteilen

Das sind Dinge, die wir selbst zu klären haben, und man kann nur hoffen, dass es auf Dauer so etwas wie freie Wahlen gibt. Nichts von dem darf auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die aus welchen Gründen auch immer hier sind oder demnächst eintreffen werden. Wir sind verpflichtet, die nationalen Standards und die internationalen Regeln peinlich genau und mit Herz einzuhalten. Es ist gut 25 Jahre her, dass wir unsere Turnhallen und öffentlichen Räume zur Verfügung stellen konnten. Wir sollten aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass Zeitgenossen der unterschiedlichsten Provenienz die heutige angestrengte Lage mit einer Bereicherungsmöglichkeit verwechseln. Der Staat ist nicht dazu da, Geld in Kanäle zu schaufeln. Er muss die Dinge in die Hand nehmen, will er die Zustimmung der hier bereits seit Generationen lebenden Menschen behalten.

Wenn die noch im Amt befindlichen Regierungen und EU-Repräsentanten die Kriege nicht umgehend beenden und ihre Politik gegenüber den Menschen und Staaten dieser Welt nicht grundlegend ändern, gehen ohnehin die Lichter aus. Man muss nicht daran denken, dass sich die mehr als fünfzig Millionen chinesischer Wanderarbeiter auf den Weg machen, die chinesischen Grenzen zu überqueren, wie es nach 1990 in Sibirien und Russisch-Fernost millionenfach bereits geschehen konnte. Indien dürfte bei Millionenzahlen durchaus mithalten können, wie bereits die anfallenden Migranten aus Pakistan deutlich machen. Denken sollte man daran, dass es deutsche, niederländische und EG-europäische Konzepte gegeben hat, auf die zu erwartende Entwicklung angemessen reagieren zu können.

Bis zu dem Augenblick, als die USA anfingen, mit ihrem Konzept der allein verbliebenen Supermacht sich den Globus unter den Nagel zu reißen, wurde daran gearbeitet, unseren Nachbarn im Süden und Südosten mehr als Hoffnungslosigkeit und Tod zu bringen. Die OSZE und die EG sollten zwischen Israel und Marokko auf gleichberechtigte Partnerschaft die Menschen und Staaten ansprechen. Wir wussten, was sonst kommen würde und unsere Regierungen haben das billigend in Kauf genommen und das Scheitern dieser Nachbarschaftspolitik in Kauf genommen, angeblich aus Bündnis-Interesse.

Es war Willy Brandt, der auf diese Dimension in den Nord-Süd-Beziehungen aufmerksam gemacht hatte. Warum schauen wir immer weg, wenn uns was nicht passt?

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/meinungen/20150820/303897669.html#ixzz3jTx4FJLT

Paul Craig Roberts: Im Westen herrscht Sorglosigkeit

21 Freitag Aug 2015

19.08.2015
Im Westen herrscht Sorglosigkeit

by Paul Craig Roberts Übersetzung von FritztheCat

^{Paul Craig Roberts (* 3. April 1939) ist ein
US-amerikanischer Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister
während der Regierung Reagan und ist als Mitbegründer des
wirtschaftspolitischen Programms der Regierung Reagans (“Reaganomics”) bekannt.[1] Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street
Journal, Kolumnist von Business Week und dem Scripps Howard News Service. Er
wurde bei 30 Anlässen über Themen der Wirtschaftspolitik im Kongress um seine
Expertise gebeten.}

Europa wird gerade von Flüchtlingen überschwemmt. Ursache ist die hegemoniale Politik Washingtons und Israels, die im Nahen Osten und in Nordafrika ein Gemetzel an einer hohen Zahl von Zivilisten anrichtet. Der Ansturm ist so groß, dass sich die europäischen Regierungen untereinander über die Verteilungsquoten streiten. Ungarn will einen Zaun bauen, wie die USA und Isreal, um sich die Unerwünschten vom Leib zu halten. In den Berichten der Westmedien wird dieser Migrantenansturm bedauert. Aber nirgendwo ein Hinweis auf die Ursachen der Probleme.

Die europäischen Regierungen und ihre sorglose Bevölkerung sind selbst für ihre Migrationsprobleme verantwortlich. 14 Jahre lang hat Europa Washingtons aggressiven Militarismus unterstützt, der Millionen Menschen getötet und vertrieben hat. Menschen, die nichts gegen Washington hatten. Die Zerstörung ganzer Länder wie Irak, Libyen, Afghanistan und jetzt Syrien und Jemen, das dauernde Abschlachten pakistanischer Zivilisten durch die USA und mit voller Unterstützung durch die verräterische und korrupte pakistanische Regierung, produzierten ein Flüchtlingsproblem, das sich die schwachsinnigen Europäer selbst zuzuschreiben haben.

Das geschieht Europa ganz recht, aber es ist nicht genug Strafe für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgrund der Unterstützung von Washingtons Weltherrschaft.

Die Unbekümmertheit der westlichen Welt befällt sowohl Regierungen als auch die Völker. Und im Rest der Welt ist es womöglich genauso. Es bleibt abzuwarten, ob Russland und China eine klarere Vorstellung davon haben, welche Realität auf sie wartet.

Michael Flynn, Generalleutnant und bis zu seiner Pensionierung im August 2014 Direktor der US Defence Intelligence Ageny (DIA), hat bestätigt, dass das Obama-Regime seinen Ratschlag ausgeschlagen hat und vorsätzlich die Jihadisten, die jetzt ISIS ausmachen, unterstützte. (Medium.com) Wir haben es mit einer sorglosen amerikanischen Regierung zu tun, und sie hat den totalen Tunnelblick. Sie unterstützt genau jene Elemente, die Washingtons Begründung für den „Krieg gegen den Terror“ und die Zerstörung ganzer Länder darstellen. So wie die idiotischen Europäer ihr eigenes Flüchtlingsproblem produzieren, so produzieren die idiotischen Amerikaner ihr eigenes Terrorproblem. Völlig hirnfrei. Und kein Ende in Sicht.

Betrachten Sie den Irrsinn der Politik des Obamaregimes bezüglich Russland. Kissinger und Brzezinski, zwei der gefürchtetsten Schreckgespenster für Linke, sind erstaunt, wie unbesorgt Washington und Europa über die Konsequenzen ihrer aggressiven und falschen Anschuldigungen gegenüber Russland sind. Kissinger sagt, dass die amerikanische Außenpolitik in den Händen „geschichtsloser Leute“ ist. Die nicht verstehen, dass „wir uns nicht in internationale Konflikte verstricken sollten wenn wir deren Ende nicht beschreiben können“. Kissinger kritisiert das Unverständnis Washingtons und der EU, dass der Westen in der Ukraine nicht gegen russische Interessen handeln und von Russland keinen Blankoscheck erwarten könne.

Zu der blödsinnigen Behauptung, dass Putin für die ukrainische Tragödie verantwortlich sei, sagt Kissinger:

„Es ist unvorstellbar, dass Putin 60 Mrd. ausgibt, um einen Sommerferienort in ein olympisches Dorf zu verwandeln. Und dann in der Woche nach der olympischen Abschlusszeremonie, die Russland als einen Teil der westlichen Zivilisation zeigte, eine militärische Krise vom Zaun zu brechen.“ (http://sputniknews.com/world/20150819/1025918194/us-russia-policy-history-kissinger.html)

Erwarten Sie von den Flachpfeifen [„low-grade morons“], aus denen die westlichen Medien bestehen, keine Anmerkungen in der Art von Kissingers Beobachtungen.

Wie Kissinger hat auch Brzezinski unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass „Russland die Zusicherung erhalten muss, dass die Ukraine kein Teil der NATO wird.“ (http://sputniknews.com/politics/20150630/1024022244.html)

Kissinger hat mit seiner Behauptung recht, dass die Amerikaner und ihre Führung ahistorisch sind. Die USA handeln auf der Basis von a priori-Theorien, die die amerikanischen Vorurteile und Sehnsüchte rechtfertigen sollen. Das ist eine Rezeptur für Krieg, Katastrophen und den Untergang der Menschheit.

Selbst amerikanische Kommentatoren die man als intelligent betrachtet, sind ahistorisch. In einem Leitartikel schreibt William Bike am 08.08.2015, dass Ronald Reagan die Zerstörung der Sowjetunion befürwortete. Das hat Reagan nicht getan. Reagan respektierte die sowjetische Führung und arbeitete mit Gorbatschow für die Beendigung des Kalten Krieges. Reagan hat nie davon geredet, den Kalten Krieg gewinnen zu wollen. Nur davon, ihn zu beenden. Die Sowjetunion brach zusammen, nachdem Gorbatschow von linientreuen Kommunisten die gegen Gorbatschows Politik waren, festgesetzt wurde und diese einen Umsturz begannen. Der Umsturz scheiterte, aber er riss die sowjetische Führung mit sich. Reagan hatte damit nichts zu tun, da war er nicht mehr im Amt.

Einige geschichtslose Amerikaner kennen auch keinen Unterschied zwischen den Kriegsverbrechern Clinton, Bush, Cheney oder Jimmy Carter. Carter hat Zeit seines Lebens gutes vollbracht und es versucht. Kaum haben wir erfahren, dass der 90-jährige frühere Präsident an Krebs leidet, belehrt uns Matt Peppe auf counterpunch (18.08.) über „Jimmy Carters blutgetränktes Vermächtnis“. Peppe beschreibt Carter als einen weiteren Pharisäer, der Menschenrechte heuchelte, aber eine „Schwäche fürs Blutvergießen“ hatte.
Peppe wirft Carter vor, dass er das von Ausländern im Ausland angezettelte Blutvergießen nicht beendete. Mit anderen Worten: Carter habe als Weltpolizist versagt. Peppes Kritik an Carter ist natürlich die abgestandenen und verlogene Kritik der Neokonservativen an Carter.

Peppe – wie so viele andere – zeigt eine erstaunliche Ignoranz gegenüber den Zwängen, welche eine festgefahrene politische Regierungspolitik einem Präsidenten auferlegt. In der amerikanischen Politik sind Interessensgruppen mächtiger als politische Gruppen. Schauen Sie sich um! Die Bundesbehörden, die geschaffen wurden, um sich um das Wohl der staatlichen Wälder, des öffentlichen Grunds und um die Luft und das Wasser zu kümmern, diese Behörden werden von jenen Vorständen beherrscht, deren Industrien für die Verschmutzungen und den Kahlschlag verantwortlich sind. Diese Behörden sollen die Industrie regulieren? Das öffentliche Interesse steht hinten an.

Gehen wir von der Umwelt- zur Wirtschaftspolitik: die selben Finanzvorstände, die die andauernde Finanzkrise verursachten, die seit acht Jahren gigantische Summen öffentlicher Gelder an die Privatbanken verteilen, die selben Typen managen das Finanzministerium und die Federal Reserve (Bundesbank).

Ohne eine starke Bewegung hinter sich, aus deren Reihen ein Präsident die Behörden besetzen kann, um grundlegende Veränderungen durchzusetzen, ist der Präsident im Endeffekt eine Geisel der privaten Interessen, die den Wahlkampf finanzieren. Reagan war in der letzten Zeit der einzige Präsident, der so etwas wie eine Bewegung hinter sich wusste. Und seinen Anhängern in den Beamtenstuben standen die Bush-Anhänger des republikanischen Establishments gegenüber.

Während der 30er hatte Präsident Franklin D. Roosevelt eine Bewegung hinter sich: die New Dealers. Daher gelang Roosevelt eine Reihe überfälliger Reformen, wie die Sozialversicherung.

Dennoch sah Roosevelt, dass er nicht der Chef war. „Die Leute, die ich ‘die Geldwechsler im Tempel’ nannte, haben immer noch die absolute Macht. Es wird viele Jahre dauern und womöglich mehrere Revolutionen, um sie auszuschalten.“ (Roosevelt zu H. Morgenthau, 1934, zitiert nach S. Fraser in „The Age of Aquiescence“ (2015)

80 Jahre später macht Nomi Prins in ihrem Buch „All The Presidents’ Bankers“ (2014) klar, dass die Geldwechsler immer noch das Sagen haben. Sie können nur durch das Feuer und das Schwert vertrieben werden.

Aber in Amerika gibt es immer noch (und das wird sich nicht ändern) Kommentatoren, die glauben, dass ein Präsident Dinge verändern könnte, er sich aber weigert, weil es ihm so wie es ist besser gefällt.

Ein Präsident ohne eine Anhängerschaft hat gegen die mächtigen privaten Interessensgruppen keine Chance, manchmal sogar mit einer Anhängerschaft nicht. Dazu braucht es schon eine größere Katastrophe wie die Große Depression oder, etwas kleiner, eine Stagflation. Etwas, für das die Lösungsmöglichkeiten rar sind.

Private Interessen wurden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch gestärkt. Der Kauf der US-Regierung durch Konzerngelder ist durch das Verfassungsrecht der freien Rede geschützt.

Nochmal zum Mitschreiben: das Oberste US-Gericht hat entschieden: organisierte Interessensgruppen haben das Recht, die US-Regierung zu kontrollieren.

Wie kann nach dieser Gerichtsentscheidung noch jemand behaupten, die USA seien eine Demokratie?

Wie kann Washington seinen Völkermord mit „wir bringen Demokratie“ in die dezimierten Länder rechtfertigen?

Die Menschheit hat keine Zukunft – außer die Welt wacht auf und erkennt, dass im Westen das Böse herrscht.

Europa soll im Bürgerkrieg versinken

in Meinung 20 Tagen ago 78 Kommentare

Sollen die Flüchtlingsmassen dazu führen, dass in Europa Bürgerkriegs-Zustände ausbrechen? Man könnte es meinen, wenn man sich eingehender mit dem Zahlen- und Datenmaterial auseinandersetzt.

Von Henry Paul

Der Plan der Hintermänner der US-Hegemonie ist es, Europa – insbesondere Deutschland – mit soviel fremden Menschen zu überfluten, bis es zu Bürgerkriegs-Zuständen kommt. Nur so gibt's den EU-Staat. Merkel hat in Afrika bei Ihren Besuchen die Bevölkerung dort aufgerufen, nach Deutschland zu kommen, weil wir sie haben wollten. Der Bundespräsident hat in Indien und auch in anderen Ländern deutlich gemacht, dass Deutschland alle Menschen die kommen wollen aufnehmen wird. Diese beiden deutschen Top-Politiker – Verzeihung, Vasallen der USA – haben den Menschen überall auf der Welt mitgeteilt, dass alle kommen sollen. Diese ca. 50 Millionen Armuts-Beladenen und Chancenlosen werden nach Deutschland kommen – egal, ob Bayern oder Baden-Württemberg oder all die anderen Angstgeplagten das verhindern wollen. Unsere Top-Politiker erfüllen lediglich den Plan der US-Hegemonie und sie haben die Unterstützung der Gutmenschen, die noch nicht gerafft haben, was hier eigentlich vor sich geht: eine Plan-Völkerwanderung aus Afrika, Indien, Mittleren Osten, um Deutschland systematisch und planvoll zu überfluten.

'Wir sind ja so reich, dass wir uns das alles leisten können' ist das Credo der Gutmenschen-Idioten. Weder können wir uns das leisten, noch wollen sich die vernünftigen Bürger das leisten. Deutschland ist kein Einwanderungsland. Wir haben keinen Raum, wir haben keine Wohnungen, wir haben keine Geldmittel, wie haben keine Jobs, wir haben keine Infrastruktur, die das Problem bewältigen könnten. Jeder Flüchtling kostet Miete, Verpflegung, Kleidung, Barmittel, Administration und Zukunfts-Investment – die Zahl von 1.300 Euro pro Monat pro Flüchtling ist noch niedrig gegriffen. Die Dauer der 98 Prozent Flüchtlinge ist lebenslang. Das zeigt die Erfahrung bisher. Also reden wir hier über mindestens 25 Jahren Bleibe pro Flüchtling. Und aufgrund der Familien-Zusammenführung, der Krankenversorgung auch der in der Ferne verbliebenen Kinder, Tanten, Onkeln, Opas und Omas, rechnen wir nochmal 1.000 Euro dazu. Also können wir mit Mindestkosten von 2.300 x 450.000 Flüchtlinge x 12 Monate x 25 Jahre rechnen. Macht nach Adam Riese 310 Milliarden und 500 Millionen Euro. Status jetzt. Wenn das nochmal 2 Jahre so weiter geht – und es wird sich sogar noch steigern, reden wir über mindestens 1 Billion Euro.

Wir sind ja so reich. Und wir haben so wahnsinnig viel Gewinn durch die bildungsfernen Menschen, die weder unsere Kultur noch Sprache verstehen, von der Religion ganz zu schweigen. Und wenn diese Menschen hier nicht sofort alle Segnungen des Kapitalismus (blonde Frau, Mercedes, Haus, iPhone, Ferien, Mode, Flachbild-TV, usw.) persönlich selbst genießen können, werden sich diese Menschen bei uns für unsere "Ausgrenzungen bedanken". Das hat weder etwas mit Fremdenhass noch mit Rassismus zu tun, das ist normaler Menschenverstand denkender Menschen statt Blindheit und Taubheit arschkriechender Regierungs-Follower. Jede Planung, die jetzt durchs TV geistert und davon spricht, dass man die Kapazitäten ausweitet, werden bei den Schleusern und Betreibern des gewinnträchtigsten Business der Welt: Menschenhandel, gern gehört, sorgt es doch für stetigen Umsatz- und Gewinn-Zuwachs.

Kommen wir zurück zur Ursprungsidee: der Überflutung. Es führt zwangsläufig zu Bürgerkrieg. Denn was soll denn der Staat machen. Er kann weder die Wohnungen in der Zeit bauen, noch hat er Personal, das Sozialgefüge im Zaum zu halten, die Krankenversorgung zu gewährleisten oder die Jobs zu besorgen bzw. die Kosten zu stemmen. Der Schuldenberg ist genau so hoch wie bei Italien, Griechenland und Frankreich oder Spanien… wir wollen es nur nicht hören, also verschweigt es uns der Rollstuhlfahrer. Von der nie zurückzahlbaren Größenordnung mal abgesehen. Die US-Eliten befehlen, die Top-Figuren machen es. Basta. Wir sind ein Vasallen-Staat bis zum Niedergang! Wer uns etwas anderes erzählt, lügt wie gedruckt. Sind wir zwar gewohnt, aber die Konsequenzen müssen wir jetzt, WIR ALLE tragen. Wollen Sie das wirklich?

Migration in die EU ist Teil der Militärstrategie der USA

Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA

von Thierry Meyssan

Die Beamten der Europäischen Union irren sich komplett bei den islamistischen Anschlägen in Europa und bei der Migration der vor den Kriegen fliehenden Menschen in die EU. Thierry Meyssan zeigt, dass das alles nicht die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika ist, sondern ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten.

Die Führer der Europäischen Union sind plötzlich mit unerwarteten Situationen konfrontiert. Zum einen mit Angriffen oder Angriffsversuchen, die von Personen außerhalb von identifizierten politischen Fraktionen begangen oder vorbereitet wurden; zum anderen mit einem Zustrom von Migranten über das Mittelmeer, von denen mehrere tausende vor ihren Toren sterben.

Mangels strategischer Analyse werden diese beiden Erscheinungen von vornherein als voneinander unabhängig betrachtet und von verschiedenen Behörden behandelt. Die ersten vom Geheimdienst und der Polizei, die zweiten vom Zoll und der Verteidigung. Sie haben aber einen gemeinsamen Ursprung: die politische Instabilität in der Levante und in Afrika.

Die Europäische Union hat auf ihre Möglichkeiten zum Verständnis der Situation verzichtet.

Wenn die Militärakademien der Europäischen Union ihre Arbeit getan hätten, würden sie seit 15 Jahren die Lehre des amerikanischen ’Big Brother’ studiert haben. In der Tat veröffentlicht das Pentagon schon seit sehr vielen Jahren alle Arten von Dokumenten über die “Chaostheorie”, die dem Philosophen Leo Strauss entlehnt wurde. Vor ein paar Monaten noch hatte Andrew Marshall, ein Beamter, der seit mehr als 25 Jahren in Ruhestand sein müsste, ein Budget von jährlich $ 10 Millionen, um an diesem Thema zu forschen [1]. Aber keine Militärakademie der Union hat die Lehre und ihre Folgen ernsthaft studiert. Weil sie eine Form eines barbarischen Krieges ist und auch weil sie von einem Meister der amerikanischen jüdischen Elite entwickelt wurde. Aber es ist ja allgemein bekannt, dass die USA-die-uns-vom-Nazismus-gerettet-haben solche Grausamkeiten nicht befürworten können [2].

Eine unbestimmte Anzahl an Migranten starb im Mittelmeer. Manchmal schwemmen die Wellen Körper an die italienischen Strände oder der Zoll beschlagnahmt ein Boot voller Leichen.

Wenn die EU-Politiker ein wenig gereist wären, nicht nur in den Irak, nach Syrien, nach Libyen, an das Horn von Afrika, nach Nigeria und Mali, sondern auch in die Ukraine, hätten sie mit ihren eigenen Augen die Umsetzung dieser strategischen Doktrin sehen können. Aber sie begnügten sich damit, in einem Gebäude der grünen Zone in Bagdad, auf einem Podium in Tripolis oder auf dem Kiewer Maidan-Platz zu diskutieren. Sie ignorierten, was die Bevölkerung durchmachen musste und haben auf Wunsch ihres “big Brother” oft ihre Botschaften geschlossen, sodass sie auf ihre eigenen Augen und Ohren vor Ort verzichtet haben. Noch besser und wieder auf Wunsch ihres “big Brother” stimmten sie Embargos zu, sodass kein Geschäftsmann vor Ort sehen konnte, was dort passiert.

Das Chaos ist kein Zufall, es ist das Ziel

Im Gegensatz zu dem, was Präsident François Hollande gesagt hat, ist die Auswanderung der Libyer nicht das Ergebnis mangelnder Konsequenz der Operation “Vereinigte Beschützer”, sondern das durch diesen Vorgang angestrebte Ergebnis, an dem sein Land eine führende Rolle spielte. Das Chaos hat sich nicht gebildet, weil es den “libyschen Revolutionären” nicht gelungen ist, nach dem “Sturz” von Muammar el-Gaddafi untereinander eine Vereinbarung zu treffen, vielmehr war es das strategische Ziel der USA. Und sie waren erfolgreich. Es hat niemals eine “demokratische Revolution” in Libyen gegeben, sondern eine Abspaltung der Kyrenaika. Es hatte niemals eine Durchführung des Mandats der Vereinten Nationen zum “Schutz die Bevölkerung” gegeben, sondern das Massaker von 160 000 Libyern, drei Viertel davon Zivilbevölkerung, durch die Bomben der NATO (Zahlen vom Internationalen Roten Kreuz).

Ich erinnere mich, bevor ich in die Regierung der Dschamahirija kam, gebeten worden zu sein, als Zeuge bei einem Treffen in Tripolis zwischen einer US-Delegation und libyschen Vertretern zu dienen. Während dieses langen Gesprächs erklärte der Leiter der US-Delegation seinen Gesprächspartnern, dass das Pentagon bereit wäre, sie vor dem sicheren Tod zu retten, aber verlangte, dass ihnen der Führer ausgeliefert werde. Er fügte hinzu, dass, wenn Gaddafi tot sein würde, die Stammesgesellschaft mindestens eine Generation bräuchte, bis sie einen neuen Führer hervorbringen könnte, und das Land deswegen in einem bisher nie gekannten Chaos versinken würde. Ich habe dieses Gespräch bei vielen Gelegenheiten erwähnt und habe sofort nach dem Lynchmord an Gaddafi im Oktober 2011 immer wieder vorhergesagt, was heute passiert.

Leo Strauss (1899 – 1973) war Spezialist der politischen Philosophie. Er versammelte um sich eine kleine Gruppe von Studenten, von denen die meisten später für das Verteidigungsministerium arbeiteten. Sie bildeten eine Art Sekte und inspirierten die Pentagon-Strategie.

Die “Chaostheorie”

Als die amerikanische Presse im Jahr 2003 begann, die “Chaostheorie” auszurufen, reagierte das Weiße Haus mit einem “Konstruktivem Chaos“, was bedeuten sollte, dass man unterdrückende Strukturen aufbrechen müsste, um Leben ohne diese Einschränkungen zu ermöglichen. Aber nie hatten Leo Strauss oder das Pentagon zuvor diesen Begriff verwendet. Im Gegenteil, ihrer Meinung nach sollte das Chaos dergestalt aussehen, dass sich nichts strukturieren kann, außer der neuen Ordnung der Vereinigten Staaten [3].

Das Prinzip dieser strategischen Doktrin lässt sich so zusammenfassen: die einfachste Methode, die natürlichen Ressourcen eines Landes über einen langen Zeitraum zu plündern, ist nicht die Besetzung, sondern die Zerstörung des Staates. Ohne Staat, keine Armee. Ohne feindliche Armee, kein Risiko für eine Niederlage. Deshalb ist das strategische Ziel der US-Armee und der von ihr geleiteten Allianz, der NATO, die Staaten zu zerstören. Was aus der betroffenen Bevölkerung wird, ist nicht Washingtons Problem.

Dieses Projekt ist für Europäer unvorstellbar, die seit dem englischen Bürgerkrieg durch den Leviathan von Thomas Hobbes überzeugt wurden, dass es notwendig ist, gewisse Freiheiten aufzugeben, oder sogar einen tyrannischen Staat zu akzeptieren, um nicht ins Chaos gestürzt zu werden.

Die Europäische Union gesteht ihre Mitschuld an den Verbrechen der USA nicht ein

Die Kriege in Afghanistan und Irak haben bereits 4 Millionen Menschen das Leben gekostet [4]. Sie wurden im Sicherheitsrat als notwendige Rückschläge “aus Notwehr” dargestellt, aber heute wird zugegeben, dass sie lange vor dem 11. September in einem viel breiteren Kontext der “Umgestaltung des Nahen und mittleren Osten” geplant wurden und die für ihre Implementierung gegebenen Gründe nur Propaganda-Fabrikationen waren.

Es ist üblich, die Völkermorde durch den europäischen Kolonialismus als solche anzuerkennen, aber selten sind jene, die heute diese 4 Millionen Toten zugeben, trotz der wissenschaftlichen Studien die sie bestätigen. Es ist nun so, dass unsere Eltern “schlecht” waren, aber wir sind “gut” und können nicht Komplizen dieser Schrecken sein.

Es ist üblich, das arme deutsche Volk zu verspotten, das bis zum Ende Vertrauen in seine Nazi-Führer hatte und erst nach seiner Niederlage sich der in seinem Namen begangenen Verbrechen bewusst wurde. Aber wir handeln genauso. Wir vertrauen weiterhin unserem “big Brother” und wollen die Verbrechen nicht sehen, in die er uns verwickelt. Sicherlich werden unsere Kinder über uns lachen…

Die Fehler der Europäischen Union bei der Auslegung

Kein westeuropäischer Staatsmann, absolut keiner, wagte öffentlich zu sagen, dass die Flüchtlinge aus dem Irak, Syrien, Libyen, aus Somalia, Nigeria und Mali nicht den Diktaturen entfliehen, sondern dem Chaos, in das wir ihre Länder absichtlich, aber unbewusst, gestürzt haben.

Kein westeuropäischer Staatsmann, absolut keiner, wagte öffentlich zu sagen, dass die ’islamistischen’ Attentate, die auf Europa einbrechen, keine Erweiterung der Kriege im ’erweiterten Nahost’ sind, sondern von denjenigen gesponsert werden, die auch das Chaos in dieser Region finanziert haben. Wir glauben lieber weiter, dass die “Islamisten” den Juden und Christen Böses antun wollen, obwohl die überwiegende Mehrheit ihrer Opfer nicht jüdisch oder christlich, sondern muslimisch ist. Mit Überzeugung werfen wir ihnen vor, den “Krieg der Zivilisationen” anzuheizen, obwohl dieses Konzept im nationalen Sicherheitsrat der USA geschmiedet wurde und ihrer Kultur fremd ist [5].

Kein westeuropäischer Staatsmann, absolut keiner, wagte öffentlich zu sagen, dass der nächste Schritt die “Islamisierung” der Drogen-Vertriebsnetze sein wird, nach dem Modell der Contras in Nicaragua, welche die Drogen in der schwarzen Gemeinschaft von Kalifornien mit Hilfe und unter dem Kommando der CIA verkauften [6]. Wir haben beschlossen zu ignorieren, dass die Karsai-Familie den Vertrieb des afghanischen Heroins der Kosovo-Mafia entzogen und an Daesh (ISIS) übergeben hat [7].

Die Stellvertretende Außenministerin, Victoria Nuland, und der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey R. Pyatt. In einem von den Befürwortern der Legalität abgehörten Telefongespräch offenbart sie ihm, sie wolle ’die Europäische Union ficken“ (SIC!).

Die Vereinigten Staaten wollten nie, dass die Ukraine der Union beitritt

Die Militärakademien der EU haben die “Chaostheorie” nicht studiert, weil es ihnen verboten wurde. Die wenigen Lehrer und Forscher, die sich auf dieses Gebiet gewagt hatten, sind stark bestraft worden, während die Presse zivile Autoren, die daran interessiert waren, als “Verschwörer” bezeichnet hat.

Die Politiker der EU glaubten, dass die Ereignisse auf dem Maidan-Platz spontan gewesen waren und dass die Demonstranten die russische autoritäre Welt verlassen und ins Paradies der Union eintreten wollten. Sie waren verblüfft, als die Konversation der Stellvertretenden Außenministerin Victoria Nuland veröffentlicht wurde, die ihre geheime Kontrolle der Ereignisse zugab und bestätigte, dass es ihr Ziel sei , “die EU zu ficken“ (SIC!) [8]. Von diesem Moment an haben sie nicht mehr verstanden, was geschah.

Wenn sie der Forschung in ihren Ländern frei gelassen hätten, hätten Sie auch kapiert, dass durch ihre Intervention und ihren organisierten “Regimewechsel” in der Ukraine die Vereinigten Staaten dafür gesorgt haben, dass die Europäische Union in ihrem Dienst bleibt. Die große Angst von Washington seit der Rede von Wladimir Putin in 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz war, dass Deutschland versteht, wo seine Interessen liegen: nicht in Washington, sondern in Moskau [9]. Der Hauptkanal der Verständigung zwischen der EU und der Russischen Föderation wurde von den Vereinigten Staaten durch die schrittweise Zerstörung des ukrainischen Staates abgeschnitten. Wie Sie auch die Folge der Ereignisse drehen und wenden mögen, Sie werden keinen anderen Sinn dafür finden. Washington will nicht, dass die Ukraine Mitglied der EU wird, wie die Worte von Frau Nuland bezeugen. Ihr einziges Ziel ist, dieses Gebiet in eine gefährliche Zone zu verwandeln.

JaroschAm 8. Mai 2007 (Jahrestag des Zusammenbruchs des deutschen Nazi-Regimes), erstellen nazi- und islamistische Gruppierungen in Ternopil (westliche Ukraine) eine sogenannte antiimperialistische Front, um gegen Russland zu kämpfen. Organisationen von Litauen, Polen, Ukraine und von Russland sind daran beteiligt, darunter auch die islamistischen Separatisten von der Krim, von Adygeja, aus Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Ossetien und Tschetschenien. Da Dokka Umarov wegen der internationalen Sanktionen nicht kommen konnte, wird sein Beitrag vorgelesen. Die Front wird von Dmytro Jarosch, dem jetzigen Berater des ukrainischen Verteidigungsministeriums geleitet.

Die US-militärische Planung

Wir sind hier also mit zwei Problemen konfrontiert, die sehr schnell wachsen: die “islamistischen” Attentate stehen erst am Anfang. Die Auswanderungen haben sich im Mittelmeer in einem einzigen Jahr verdreifacht.

Wenn meine Analyse richtig ist, werden wir im nächsten Jahrzehnt ’islamistische’ Attentate sehen, die mit dem Erweiterten Nahen Osten und Afrika verbunden sind und ähnliche “Nazi”-Attentate, die mit der Ukraine in Verbindung stehen. Dann werden wir entdecken, dass Al-Kaida und die ukrainischen Nazis seit ihrer gemeinsamen Konferenz in 2007 in Ternopil (Ukraine) miteinander verbunden sind. Tatsächlich kannten sich ihre Großeltern seit dem zweiten Weltkrieg. Die Nazis hatten damals sowjetische Moslems gegen Moskau (es war das Programm von Gerhard von Mende im Ostministerium) eingestellt. Am Ende des Krieges wurden die einen und die anderen von der CIA (das Programm von Frank Wisner mit der AmComLib) zur Durchführung von Sabotage-Operationen in der Sowjetunion zurückgewonnen.

Die Migrationen im Mittelmeer, die im Moment nur ein humanitäres Problem (200.000 Personen im Jahr 2014) sind, werden weiter wachsen, bis sie ein ernstes ökonomisches Problem werden. Die jüngsten Entscheidungen der EU, Schiffe von Menschenhändlern in Libyen zu versenken, werden der Eindämmung der Migration nicht dienen, sondern nur neue militärische Operationen starten, um das Chaos in Libyen aufrechtzuerhalten und zu rechtfertigen (und nicht um es zu beheben).

All das verursacht erhebliche Probleme in der Europäischen Union, die heute eine Oase der Ruhe zu sein scheint. Es kommt für Washington nicht in Frage, diesen für die USA wichtigen Markt zu zerstören, aber man möchte seine Entwicklung einzugrenzen, um sicherzustellen, dass er sich nie im Wettbewerb mit den USA befindet.

Im Jahr 1991 beauftragte Präsident Bush Senior einen Schüler von Leo Strauss, Paul Wolfowitz (damals in der breiten Öffentlichkeit noch unbekannt), mit der Entwicklung einer Strategie für die post-sowjetische Ära. Die “Wolfowitz-Doktrin” erklärte, dass die Gewährleistung der US-Hegemonie über den Rest der Welt die Zügelung der Europäischen Union erfordere [10]. Im Jahr 2008, während der Finanzkrise in den Vereinigten Staaten, erklärte die Präsidentin des Wirtschaftsrates des Weißen Hauses, die Historikerin Christina Rohmer, dass der einzige Weg zur Rettung der Banken die Sperrung der Steueroasen in Drittländern sei; anschließend müsse man Probleme in Europa schaffen, damit das Kapital in die Vereinigten Staaten zurückfließe. Letztlich schlägt Washington heute vor, die EU mit der NAFTA, den Dollar mit dem Euro zu fusionieren und die Mitgliedstaaten der EU auf das Niveau von Mexiko zu senken [11].

Leider sind sich weder die Völker der Europäischen Union noch ihre Führer dessen bewusst, was Präsident Barack Obama für sie vorbereitet.

Thierry Meyssan

Übersetzung: Horst Frohlich

[2] “Selective Intelligence”, Seymour Hersch, The New Yorker, May 12, 2003.

[3] „Die Weltordnung im Stolpern und die Folgen davon“, von Imad Fawzi Shueibi, Übersetzung Sabine, Voltaire Netzwerk, 9. April 2015.

[4] „4 Millionen Tote in Afghanistan, Pakistan und Irak seit 1990“, von Nafeez Mosaddeq Ahmed, Übersetzung Horst Frohlich, Middle East Eye (Vereinigtes Königreich), Voltaire Netzwerk, 12. April 2015.

[5] « La “Guerre des civilisations” », par Thierry Meyssan, Réseau Voltaire, 4 juin 2004.

[6] Dark Alliance, The CIA, the Contras and the crack cocaine explosion, Gary Webb, foreword by Maxime Waters, Seven Stories Press, 1999.

[7] „Die Karzai-Familie vertraut den Heroinhandel dem Islamischen Emirat an“, Übersetzung Horst Frohlich, Voltaire Netzwerk, 29. November 2014.

[8] „Gespräch zwischen Vize-Staatssekretär und Botschafter der USA in Ukraine“, von Andrey Fomin, Übersetzung Horst Frohlich, Oriental Review (Russland), Voltaire Netzwerk, 8. Februar 2014.

[9] « La gouvernance unipolaire est illégitime et immorale », par Vladimir Poutine, Réseau Voltaire, 11 février 2007.

[10] Das Dokument ist immer noch geheim, aber sein Inhalt zeigte sich in “US Strategy Plan Calls For Insuring No Rivals Develop” von Patrick E. Tyler, New York Times, 8. März 1992. Die Zeitung veröffentlichte auch umfangreiche Auszüge auf Seite 14: “Auszüge aus dem Pentagon Plan: “Prevent the Re-Emergence of a New Rival” [die Wiedererstehung eines neuen Rivalen verhindern]. Weitere Informationen einsehbar in « Keeping the US First, Pentagon Would preclude a Rival Superpower” [die USA als erste Macht halten, Pentagon würde eine Rivalen-Supermacht ausschließen] von Barton Gellman, The Washington Post, vom 11. März 1992.

[11] « Attaque contre l’euro et démantèlement de l’Union européenne », par Jean-Claude Paye, Réseau Voltaire, 6 juillet 2010.

Quelle: http://www.voltairenet.org/article187423.html

Geopolitik

US-Historiker: Die USA zerstören Europa

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Eric Zuesse | Veröffentlicht: 13.08.15 00:14 Uhr | 85 Kommentare

Der US-Historiker Eric Zuesse sieht den Hauptgrund für die derzeitige Flüchtingswelle in Europa in der US-Außenpolitik der letzten Jahre. Die USA hätten Libyen, Syrien und schließlich die Ukraine gezielt destabilisiert, um Russland zu schwächen. Dass Europa ebenfalls enormen Schaden nimmt, würde die US-Regierung dabei billigend in Kauf nehmen.

US-Präsident Obama betreibe mit seiner Außenpolitik die gezielte Destabilisierung Europas, so der US-Historiker Eric Zuesse.

In einem aktuellen Beitrag analysiert Eric Zuesse die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa und sieht in der US-Außenpolitik der letzten Jahre einen der Hauptgründe. Der folgende Text erschien zuerst auf seinem Blog Strategic Culture.

In Libyen, Syrien, der Ukraine und anderen Ländern an der Peripherie oder den Rändern Europas hat US-Präsident Barack Obama eine Politik der Destabilisierung und sogar Bombeneinsätze und andere militärische Unterstützung betrieben, die Millionen Flüchtlinge aus diesen Peripherie-Gegenden und nach Europa getrieben hat. Dadurch wurde Benzin in die rechtsextremen Feuer der Einwanderungsgegner gegossen und die politische Landschaft in Europa destabilisert, nicht nur an seiner Peripherie, sondern sogar so bis nach Nordeuropa.

Der Journalist Shamus Cooke titelte im Off-Guardian am 3. August 2015, „Obama’s ‚Sicherheitszone‘ in Syrien soll es in ein neues Libyen verwandeln“ und er berichtet, dass Obama US-Luftunterstützung für die zuvor nicht umsetzbare Flugverbotszone der Türkei über Syrien genehmigt hat. Die USA werden nun alle Flugzeuge des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abschießen, die auf extremistisch-muslimische Gruppen zielen, einschließlich ISIS, die weite Teile des syrischen Territoriums übernommen haben. Cooke berichtet:

„Die Türkei hat diese Flugverbotszone von Obama gefordert, seit der syrische Krieg begonnen hat. Sie wurde während des gesamten Konflikts und auch in den letzten Monaten diskutiert, doch das erklärte Ziel war immer die syrische Regierung. Und plötzlich erfolgt die Flugverbotszone – genau dort, wo die Türkei sie immer haben wollte – aber sie wird als ‚Anti-ISIS-Sicherheitszone‘ bezeichnet, statt sie bei ihrem richtigen Namen zu nennen: ‚Anti-Kurdische- und Anti-Syrische-Regierungs-Sicherheitzone‘.“

Die New York Times berichtete am 27. Juli, dass „der Plan vorsieht, dass relativ moderate syrische Rebellen das Territorium einnehmen, mit Hilfe amerikanischer und möglicherweise türkischer Luftunterstützung.“ Doch die Times, während sie (wie üblich) stenographisch von und für ihre US-Quellen berichtet (und so für die US-Regierung agiert), vergisst dabei „relativ moderate Rebellen“ zu definieren. Denn alle „relativ moderaten“ Rebellen-Gruppen in Syrien arbeiten mit ISIS zusammen und helfen dabei, Nicht-Muslime zu finden und zu enthaupten, oder manchmal gegen Lösegeld festzuhalten. Unter Assad war Syrien ein nicht-religiöser Staat in dem Religionsfreiheit herrschte, doch allen syrischen Gegnern von Assad ist dies fremd. Die USA sind nun, noch klarer als zuvor, gegen Assad und für Islamisten.

Seymour Hersh berichtete am 17. April 2014 im London Review of Books, dass der Libyen-Bombeneinsatz der Obama Administration im Jahr 2011 Teil eines umfassenden Programms gewesen sein soll, Sarin-Gas von Libyen zur Al-Nusra-Front nach Syrien zu bringen, um so zu helfen, einen Gas-Anschlag auf Zivilisten zu verüben, für den die US-Administration dann Assad die Schuld zuschieben könnte. Dies sollte als Vorwand dienen, das Land zu bombardieren, wie es Obama schon so erfolgreich in Libyen gemacht hat. Beide Diktatoren, Gaddafi und Assad, waren Verbündete Russlands, und besonders Assad war wichtig für Russland als Transit-Route für die russische Gasversorgung und nicht für Katars Gas. Katar ist die größte Bedrohung für Russlands Status als Hauptlieferant von Gas nach Europa.

Obamas Hauptziel in den internationalen Beziehungen und der Militärpolitik war es, Russland zu besiegen, um dort einen „Regime-Change“ zu erzwingen, der Russland zu einem Teil des amerikanischen Imperiums macht, so dass es nicht länger die größte Nation ist, die sich der Kontrolle durch Washington widersetzt.

Vor den US-Bombeneinsätzen in Libyen im Jahr 2011, herrschte in Libyen Frieden und Wohlstand. Das Pro-Kopf-BIP (Einkommen) im Jahr 2010 lag dem IWF zufolge bei 12.357,80 Dollar, aber es fiel auf 5.839,70 Dollar im Jahr 2011 – das Jahr in dem wir das Land bombardiert und zerstört haben. (Hillary Clinton prahlte bekannterweise damit: „Wir kamen, wir sahen, er [Gaddafi] starb!“). Und im Gegensatz zum US-Verbündeten Saudi-Arabien war dieses Pro-Kopf-Einkommen relativ gleichmäßig verteilt, und sowohl das Bildungs- als auch das Gesundheitssystem waren in staatlicher Hand und für jeden verfügbar, sogar für die Armen. Kürzlich, am 15. Februar, titelte die Reporterin Leila Fadel vom National Public Radio „Weil die Ölfelder angegriffen werden, sieht Libyens wirtschaftliche Zukunft düster aus“. Sie berichtete: „Der Chef sieht sich die Produktion an und weiß, dass die Zukunft düster ist. ‚Wir können nicht produzieren. Wir verlieren 80 Prozent unserer Produktion‘, sagt Mustafa Sanallah, Vorstandsvorsitzender von Libyens staatlichem Ölkonzern.“

Auf Geheiß Washingtons hat der IWF die BIP-Zahlen für Libyen seit 2011 nicht verlässlich berichtet, sondern behauptet, dass der Normalzustand im Jahr 2012 wiederhergestellt wurde (der Normalzustand wurde angeblich sogar übertroffen: BIP pro Kopf bei 13.580,55 Dollar). Doch jeder weiß, dass das nicht stimmt und sogar NPR berichtet, dass es nicht wahr ist. Die CIA schätzt, dass das Pro-Kopf-BIP in Libyen im Jahr 2012 bei lächerlichen 23.900 Dollar lag (sie gibt keine Zahlen vor diesem Jahr an) und sagt, dass Libyens Pro-Kopf-BIP danach nur leicht gefallen ist. Keine der offiziellen Prognosen ist auch nur im Ansatz vertrauenswürdig, doch der Atlantic Council gab sich wenigstens die Mühe, die Dinge ehrlich zu erklären und titelte in seinem letzten Bericht über Libyens Wirtschaft vom 23. Januar 2014: „Libyen sieht dem wirtschaftlichen Kollaps im Jahr 2014 entgegen“.

Libyen ist zu Europas größtem Problem geworden. Millionen Libyer fliehen aus dem dortigen Chaos. Einige von ihnen fliehen über das Mittelmeer und landen in Flüchtlingslagern in Süditalien, weitere flüchten an andere Orte in Europa.

Und Syrien ist eine weitere Nation, die zerstört wird, um Russland zu erobern. Sogar die New York Times erkennt in ihrer Berichterstattung an, dass „sowohl die Türken als auch die syrischen Rebellen es als ihre Hauptpriorität ansehen, Präsident Bashar al-Assad zu besiegen“. Also: US-Bomber werden eine Flugverbotszone über Teilen Syriens durchsetzen, um den Russland-Verbündeten Bashar al-Assad zu stürzen und seine säkulare Regierung durch eine islamische Regierung zu ersetzen – und die „Anti-ISIS“-Sache ist nur Show; es ist PR. Der Öffentlichkeit liegt deutlich mehr daran gelegen, ISIS zu besiegen als Russland zu bezwingen, aber das ist nicht die Art und Weise wie die amerikanische Aristokratie die Dinge sieht. Ihr Ziel ist es, das amerikanische Imperium auszudehnen – und damit ihr eigenes Imperium auszudehnen.

Auf ähnliche Weise stürzte Obama die neutrale Regierung von Viktor Janukowitsch in der Ukraine im Februar 2014, aber dies geschah unter dem Deckmantel demokratischer Demonstrationen, statt unter dem Deckmantel „Gegen den islamistischen Terrorismus“ oder welch andere Phrasen die US-Regierung auch nutzt, um die Leute in die Irre zu führen über die Einsetzung und die Unterstützung einer fanatisch anti-russischen Regierung in der Ukraine, direkt neben Russland. So wie in Libyen Frieden herrschte, bevor die USA dort eingefallen sind und es zerstört haben, und so wie in Syrien Frieden herrschte, bevor die USA und die Türkei dort eingefallen sind und es zerstört haben, herrschte auch in der Ukraine Frieden, bevor die USA dort ihren Staatsstreich durchführten und Personen an die Macht brachten, die dort eine ethnische Säuberung durchführen und auch die Ukraine zerstören.

Der Sturz Gaddafis in Libyen, der aktuell angestrebte Sturz Assads in Syrien und der kürzlich erfolgreiche Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, zielen alle darauf ab, Russland zu besiegen. Die Tatsache, dass ganz Europa an der Verwüstung teilnimmt, die Obama und andere amerikanische Konservative – sogar Imperialisten – entfesseln, ist von geringen bis gar keinem Interesse für die Machthaber in Washington. Wenn es sie überhaupt interessiert, dann ist es vielleicht nur ein weiterer reizvoller Aspekt dieser umfassenden Operation: Indem die europäischen Nationen geschwächt werden, und nicht nur die Nationen im Nahen Osten, führt Obamas Krieg gegen Russland dazu, dass die USA am Ende des von ihnen verursachten Chaos und der Zerstörung „der letzte Überlebende“ sind.

Somit ist beispielsweise, die Tatsache, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland den europäischen Volkswirtschaften enormen Schaden zufügen, aus Sicht der US-Strategie gut und nicht schlecht.

Es gibt zwei Wege, um in jedem Spiel zu gewinnen: Ein Weg ist, die eigene Leistung zu verbessern. Der andere ist, die Leistung all seiner Konkurrenten zu schwächen. Die USA verlassen sich zurzeit fast ausschließlich auf die zweite Strategie.