23.4.14 Zukunft der Demokratie

Leserbrief zum heutigen Bericht "Brandl: Bürgerentscheide: "Oft gewinnt die laute Minderheit"

Gemeindetagschef Uwe Brandl sollte bedenken, dass angesichts der letzten Wahlbeteiligung von oft unter 50 Prozent die Gemeinden praktisch immer von Minderheiten geführt werden. Selbst wenn seine Partei irgendwo 50 Prozent erreicht hat, wurde sie tatsächlich nur von einem Viertel der Bürger gewählt und nicht selten mit dem Gefühl das kleinere Übel oder die Katze im Sack gewählt zu haben. Wenn man dann noch bedenkt, wieviel die Räte tatsächlich entscheiden dürfen, bei all den Vorgaben aus München, Berlin, Brüssel und Washington, dann sollten sie sich eher für Bürgerentscheide stark machen, anstatt sie schlecht zu reden. Plebizite sind die Weiterentwicklung der gegenwärtigen Demokratie, die einmal aus der Rückschau wie eine „Kinderdemokratie“ erscheinen wird, mit ihrem Parteiengezänk, ihren Schaufensterreden, ihrem Lobbyismus und nicht selten auch mit ihrer Korruption. Gewiss sind die Ergebnisse von Bürgerentscheiden vielleicht auch nicht immer der Weisheit letzter Schluss, aber bei Sachthemen entscheiden die Menschen erfahrungsgemäß recht vernünftig, ich darf nur an die früheren Pro und Contrasendungen erinnern. Wichtig ist immer die vorhergehende Information über das Für und Wider. Und ohne diese Sachkunde funktioniert gemäß Friedrich Schiller sowieso keine Demokratie. Noch ein Wort zu Horst Seehofers Taktik, sein Ohr am Volk zu haben: Das ist zwar kein Ersatz für Bürgerentscheide, ist mir aber viel sympathischer als wenn einer sich die Ohren verstöpselt und sich von Ideologien oder Geldumschlägen leiten lässt.