12.2.13 Vertreter fremder Interessen?

Kanzlerin Merkel sprach sich dieser Tage für das Freihandelabkommen mit den USA aus und Wirtschaftsminister Gabriel warnte davor, das geplante Freihandelsabkommen "kaputtzureden". Wenn man diese Äußerungen mit den Forderungen von Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin Von der Leyen und Aussenminister Steinmeier nach Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zusammen betrachtet, dann kann einem schon der Gedanke kommen, dass sich diese Politiker in den Dienst fremder Interessen gestellt haben und sie weder die Verteidigungsbindung im GG noch kommunale Versorgungsinteressen, noch die Meinung der Bevölkerung etwa zu Genmais oder Klonfleisch kümmern, von schwer erkämpften sozialen und kulturellen Werten Deutschlands, die durch ein Freihandelsabkommen den Todesstoss bekämen, ganz abgesehen. Meiner Ansicht geht das Richtung Landesverrat und es wird auch klar, warum diese Herrschaften auch keine Mitbestimmung der Bevölkerung zulassen. Es ist zu befürchten, dass bei der gegenwärtigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag auch störende Artikel in der Verfassung zurechtgebogen werden. Dass sie sich ohne Skrupel über das Gesetz stellen, zeigt auch der gegenwärtige Skandal um die Weitergabe juristischer Daten, mit denen sie sich gegenseitig vorwarnen um Beweismittel verschwinden lassen zu können.