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Thema TTIP

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20.2.15 Gnauckermandl"

 

Leserbrief zum heutigen Bericht: "Keine Mehrheit für Resolution gegen Freihandelsabkommen"

 

Es hätte dem Kreistag gut zu Gesicht gestanden, wenn er ein klares Nein zum geplanten Freihandelsabkommen ausgesprochen hätte. Es geht nicht nur um die kommunalen Versorgungssysteme, die man gerne vor einer Privatisierung schützen möchte, es geht um Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Noch immer sind ja nur einige Einzelheiten aus den Geheimverhandlungen mit den Amis bekannt, aber es geht ganz sicher nicht nur um unappetitliche Chlorhühnchen und schon gar nicht um Angleichungen von Industriestandarts, denen steht auch heute nichts im Wege. Ein „Hammer“ ist der Investorenschutz, der im Geheimen von außerordenlichen Gerichten verhandelt werden soll und – der Oberhammer: Die Amis sollen sogar bei der europäischen Gesetzgebeng reinreden dürfen, was unserer Demokratie die letzten Füsse wegschlägt. Jo Biden hat ja unlängst in einer Rede damit geprahlt, dass die USA die Europäer bei den Sanktionen gegen Russland unter Druck setzten mußten. Europa ist heute schon eine amerikanische Marionette, mit dem TTIP fallen aber die letzten Eigenständigkeiten. 600 000 Arbeitsplätze sollen durch TTIP in Europa verloren gehen, sagt eine neue amerikanische Universitätsstudie, klar, es geht schließlich im Synergieeffekte. Es wäre deshalb mehr als wünschenswert, wenn alle Kreistage eine klare Stellungsnahme gegen TTIP abgäben. Die Regierung möchte ich sehen, die sich dann noch getraute das bekannte „Gnauckermandl“ zu spielen.

 

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Man möchte fast meinen, das ist die Antwort auf meinen Kommentar....

Laut einem Gutachten des Bundestages dürfen sich Stadt- und Gemeinderäte nicht mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen.