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6.5.15 Man kommt aus dem Schämen nicht mehr raus
Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag über die BND-Bespitzelungsaffäre bekommt. Damit zeigt sie erneut, dass sie nur Statthalterin von Amerikas Gnaden ist. Der im ersten Moment reisserisch wirkende Bericht bei Politeia, in dem kürzlich detalliert und überzeugend ausgeführt wurde, dass Merkel vermutlich vom CIA geworben und protegiert wurde, wird mit ihrem neuerlichen servilen Verhalten unterstrichen, das den Eindruck von Kumpanei erweckt.
Wir haben es schon im Fall von Edward Snowden erlebt, dass diese Regierung nicht souverän handeln darf und einen couragierten Amerikaner, der die Schweinerein seiner Regierung ein wenig offenlegte nicht nach Deutschland reisen lassen darf, geschweige ihm Asyl bieten, und wenn er hundert Mal mit seiner Offenlegung deutsche, europäische und letztlich auch amerikanische Interessen vertreten hat, denn unterschiedlose Spionage gegen das eigene Volk und die Völker der Verbündeten ist nicht nur unmoralisch sondern auch eine Straftat. Da wird deutlich, dass wir uns tatsächlich im Krieg befinden, in dem das amerikanische Kriegsrecht gilt. Das würde auch die Erpressung Europas erklären, in die wir gegen jede Vernunft und zu unserem Nachteil in die Konfrontation und den Boykott gegen Russland getrieben wurden und noch werden.
Hier sei auch an den Fall des desertierten US-Soldaten Andre Shepart erinnert, der in Deutschland um Asyl bat, was man ihm verweigerte. Dieser Fall ist viel zu wenig in den Medien, auch den kritischen, publiziert worden. Aber eine amerikanische Kolonie darf eben keine Kriegsdienstverweigerer des Imperiums aufnehmen. Ich darf an die unglaublichen Begrüdungen der Gerichte erinnern, die sich mit ihren Urteilen ebenfalls zum Erfüllungsgehilfen gemacht haben. Der europäische Gerichtshof begründete die Asyl-Ablehnung mit den Worten: „Von schweren Vergehen (der Amerikaner) sei nicht auszugehen, bei Einsätzen für die es einen Konsens der internationalen Gemeinschaft gibt...“ Und: „Eine drohende Freiheitsstrafe könne nicht als Asylgrund im Sinne des europäischen Rechts gelten“. (RS C 472/13. Haben diese Robenträger nicht mitbekommen, dass der Überfall der Amis und Briten gegen den Irak gegen das Völkerrecht stattfand und auf Lügen basierte? Haben sie nicht mitbekommen, dass Hundertausende, manche Quellen sprechen sogar von 1,5 Millionen Opfer im Irak die Folge waren? Und wenn sich nun ein GI weigert, dort wieder eingesetzt zu werden, dann liefert man ihn der bekanntermaßen unbarmherzigen US-Militärjustiz aus? Ein Fall, der einem nur die Schamröte über unser verkommenes System ins Gesicht treiben kann, so man sich noch eine Restscham bewahrt hat. Ein Fall, der einfach nur eine Schande ist für unsere ganze Zivilisation.