An die Chefredaktion und die Leserbriefredaktion der Passauer Neuen Presse

31.08.20 Leserbrief zur heutigen Berichterstattung über die Geschehnisse bei den Demonstrationen vom 29.08.20 in Berlin

Die PNP, mit ihren Scharfmachern, den Herren Birkenseer und Herholz, hat sich mit dieser Berichterstattung endgültig zu Komplizen der Regierung gemacht. Das ist keine Übertreibung mehr, was sich in der heutige Ausgabe findet, das ist tendenziöse Verbreitung von Unwahrheiten und für mich - der ich seit 50 Jahren  Stammleser bin - unerträglich. Wenn mich meine Tageszeitung nicht sachlich informiert, zu was soll sie dann noch gut sein? Die Presse, als „vierte Säule“ der Demokratie hat die Maßnahmen der Regierungen zu hinterfragen und diese – wenn nötig – in die Schranken zu weisen. Und noch nie war es in dieser Republik nötiger als heute.

Ich habe mich bereits am 27.8.20 gegen Herrn Birkenseers unglaublich einseitigen Kommentar in einem Leserbrief gewandt, der natürlich nicht gedruckt wurde. Heute schreibt er von der „noblen Liberalität eines freiheitlichen Rechtsstaats“, was ich als Hohn empfinde! Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht gehört zu den Grundpfeilern einer Demokratie und genau dies hat der Berliner Innensenator Andreas Geisel mit gehässigen politischen Argumenten verweigert, dreisterweise Gegendemonstrationen, die seine Ideologie vertreten, aber erlaubt. Das hat mit politischer „Noblese“ nichts zu tun, das ist regieren nach Gutsherrenart oder Schlimmeres. 

Dann gab es zwei Gerichtsentscheidungen, die den Innensenator in die Schranken wiesen und die Demo erlaubten, ausdrücklich ohne Maskenpflicht bei Einhaltung der Mindestabstände. Doch Geisel wies die Polizei an, die Menschenmassen gegen Absperrgitter laufen zu lassen um eine Situation zu provozieren, in der die Mindestabstände nicht eingehalten werden konnten. Eine solche Vorgehensweise ist perfide und hatte die Absicht Zorn und Widerstand auf Seiten der Demonstranten zu erzeugen. Doch diese blieben friedlich und Gewalt ging bei der Auflösung der Demo nur von der Polizei aus. Es gibt darüber viele Filmaufnahmen.

Zum „Sturm auf den Reichstag“ nur soviel, diese Aktion ging von einer anderen, eigenständigen Demo aus. Sie mit der Corona-Demo in einen Topf zu werfen, erinnert an die Gaunerei bei den Geschehnissen vom 1. August, wo verletzte Polizisten die in Neukölln eine linke Kneipe gewaltsam räumten, der Freiheitsdemo zugerechnet wurde. In beiden Fällen handelt es sich um absichtliche Verzerrung von Tatsachen und den Versuch Unbeteiligte zu kriminalisieren.

Der „Sturm auf den Reichstag“, über den so breit berichtet wurde, scheint mir ein Sturm im Wasserglas gewesen zu sein, der womöglich sogar provoziert wurde. Wenn es zutrifft, dass er zuvor in sozialen Medien angekündigt wurde und man keine Vorkehrungen dagegen traf, ja ihn praktisch unbewacht ließ, dann hat die Sache mehr als eine Geschmäckle. Wie die amerikanischen und russischen Fahnen, die dabei zu sehen waren, zu deutschen Nazis passen, sollte wohl auch noch geklärt werden.

Dass sich alle Medien gerade auf diese Geschichte gestürzt haben, erweckt den Anschein, dass sie als Ablenkung von der den gemeingefährlichen Polizeimaßnahmen und dem durchgehend friedlichen Charakter der Hauptdemo dienen sollen. Wie Augenzeugen berichten, gab es auch die einzigen „Glatzen“, also die in den Medien gezeichneten Karikaturen von Nazis, eigentlich nur in der Umgebung von Fernsehteams von ARD und ZDF. Aber das war ja auch schon am 1. August so. (Vielleicht bringen sie ihre Glatzen extra mit, nachdem diese in der Maske waren…)

Übrigens habe ich keine Silbe über die wirklich gute Rede von Robert Kennedy in der Zeitung gefunden. Um sie zu hören, muss man eine russische Website aufrufen, was ich als eine Schande für unsere Medienberichterstattung empfinde.

Hier der Link dazu: https://www.youtube.com/watch?v=-u3H3PvebBU

Abschließend möchte ich dringend anmahnen, dass die PNP wieder zu sachlicher Berichterstattung zurückkehrt und sich wieder der ureigensten Aufgabe der Presse widmet: Der Kontrolle der Staatsmacht.

Mit freundlichen Grüßen 

Helmut Geiss

Link zum Leserbrief über Herrn B. Hetze im Vorfeld der Demo