24.09.17 Gegen nationalen Wahn, für ein Europa der Kantone

zu Das Wort zum Wahlsonntag

Joachim Schappert weist zu Recht auf die haarsträubende Ungerechtigkeit in steuerlichen Fragen hin, hier läge gewiss die Lösung für eine Vielzahl unserer Probleme. Aber Martin Schulz verspricht uns ja von den Wahlplakaten, es ist „Zeit für mehr Gerechtigkeit“... Er wird die Sachen gewiss regeln und allen durch Kanzler Schröders verbrochenen Sozialabbau zurücknehmen und – wenn er schon dabei ist - auch die verfassungswidrigen Kriegseinsätze der Bundeswehr und die Verscherbelung unserer Rechte an ausländische Konzerne über TTIP und Ceta usw....

In zwei Stunden schließen die Wahllokale und wir wissen alle, dass die bevölkerungsferne Klientelpolitik weitergehen wird wie gehabt und weiterhin am Abbruch des alten bundesrepublikanischen Fundaments gearbeitet werden wird, unsere Sprache weiter verenglischt, die Familien zerstört, die Kollektivierung der Kinder noch weiter vorangetrieben wird, weiter am Abbau jeder Heimatverbundenheit gearbeitet wird und unsere Landschaften noch weiter unter gesichtslosem Asphalt, Plastik und Beton verschwinden werden.

Solange Parteien, entgegen den klaren Vorgaben des Grundgesetzes, den Wählern die Abstimmungen über Sachthemen vorenthalten, solange wird sich nichts ändern. Die Parteien haben sich eine Machtfülle genommen, die ihnen nicht zusteht. Statt sich mit dem ihnen von der Verfassung zugebiligten "Mitwirken am demokratischen Prozess" zu begnügen, sind sie zu Totengräbern der Demokratie geworden. Bislang haben die Verfassungsrichter dazu weggeschaut, sie bleiben aber wohl die letzte Hoffnung auf eine Veränderung.

Wir sollten endlich kapieren, dass jedes Outsourcen von Rechten an übernationale Verbände unseren Einfluss auf die Demokratie immer weiter zurückfährt. Dies ist eine Sackgasse und wir stehen schon kurz vor ihrem Ende.
Und doch fordern beinah alle Parteien immer weitere internationale Zentralisierung der Macht und Schwächung der Regionen und tun so, als habe blinder Internationalismus irgendetwas mit Menschenfreundlichkeit zu tun. Dies ist der falsche Weg, denn mehr Demokratie kann es nur in Richtung Dezentralisierung und Regionalisierung geben.

Nun hat mich ein Nachbar auf einen Denker aufmerksam gemacht, den ich bislang nicht kannte und der schon vor Jahrzehnten die Problematik viel weiter durchdacht hat: Leopold Kohr. Zum Einstieg – ich habe bislang auch noch nicht mehr von ihm gelesen – empfehle ich einen ZEIT-Artikel von 1991:
Einigung durch Teilung, Gegen nationalen Wahn, für ein Europa der Kantone
http://www.zeit.de/1991/43/einigung-durch-teilung