20.04.15 Vertreter fremder Interessen
Kommentar zum Bericht in der Deggendorfer Zeitung "CSU sieht in TTIP mehr Chance als Risiko"
Landrat Bernreiter zum
TTIP: "Das Abendland geht nicht unter. Ich würde nichts
befürworten, was
uns schadet“. Dabei kann er weder etwas befürworten noch
ablehnen, denn die Aushebelung der Demokratie schon im Vorfeld
des
Abkommens geht soweit, dass sich – laut einem Gutachten des
Bundestages - Kommunalpolitiker
nicht einmal mit dem geplanten Freihandelsabkommen beschäftigen
dürfen, meldete
am 3. 3.14 die ZEIT. Beim TTIP geht es um Auswirkungen in alle
Lebensbereiche.
Noch immer sind ja nur wenige Einzelheiten aus den
Geheimverhandlungen mit den
Amis bekannt. Ein „Hammer“ ist der Investorenschutz, der im
Geheimen von
außerordenlichen Gerichten verhandelt werden soll und – der
Oberhammer: Die
Amis sollen sogar bei der europäischen Gesetzgebeng reinreden
dürfen. Nun könnte man einwenden, auf das kommt es auch nicht
mehr an, da die Wirtschaft - nicht nur über Brüssel - sowieso
schon alles bestimmt und unsere Parlamente zu folkloristischen
Alibiveranstaltungen degradiert hat.
Wenn es stimmt, was
US-Generalkonsul William Möller dieser Tage in Freyung sagte,
dass das TTIP auf
eine Idee der Kanzlerin zurückgeht, dann ist schon zu fragen,
wessen Interessen
sie vertritt. Interessant
der Hinweis im Bericht, dass es bereits 130 Abkommen gibt, in
denen sich die
Wirtschaft mit Hilfe der Politik „außerordentliche Gerichte“
geschaffen hat, also
ein Rechtssystem neben dem Regulärem. Dies alles geht Hand in
Hand mit
den „Hermes-Krediten“, in denen der deutsche Steuerzahler für
Risiken bei
Auslandsgeschäften bürgt und Unternehmern ihr Risiko abnimmt.
Dass sie im
Gegenzug ihre Gewinne mit der Bevölkerung
teilen, ist nicht bekannt.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/ttip-freihandelsabkommen-gutachten