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Leserbrief an Bayerwaldbote Regen zum Bericht "Wirtschaftsforum
sagt ja zur Landkreis-GmbH"
Wenn die kommunale Wasserversorgung privatisiert werden soll, wie es sich
Lobbyisten in der EU wünschen, dann regt sich erfreulicherweise breiter
Widerstand.
Wenn die weitere Entwicklung unserer Heimat in private Hände überführt
werden sollen, dann rührt sich gar nichts. Schon heute hat die Bevölkerung
nichts zu melden, wir übergeben mit unseren Wahlkreuzchen unsere Geschicke in
die Hände von Politikern, aber auch die können kaum etwas wirklich bestimmen,
denn 99 Prozent aller Dinge werden durch Vorschriften und durch oft
internationale Kremien und Interessengruppen (wie etwa bei der Bankenrettung)
geregelt, die überhaupt keine demokratische Legitimation besitzen. Und doch
treibt die Politik (in welchem Auftrag?) ihre restliche Selbstentmachtung und
die der Bevölkerung immer weiter voran. Nun soll, wie schon so vieles andere,
auch die Zukunft des Kreises in eine "Kreisentwicklungs-GmbH"
übertragen werden. Dass die Wirtschaft davon begeistert ist, versteht sich von
selbst, denn sie schafft sich zu allen vorhandenen Einflußmöglichkeiten, ein
weiteres Werkzeug, etwa um die Infrastruktur im gewünschten Sinn zu entwickeln
und neue Aufträge auf Kosten der Steuerzahler aus dem Hut zu zaubern.
Vielleicht sollten wir ehrlicherweise gleich unsere ganze Demokratie in eine
GmbH überführen.
Fußnote: Die CSU hat
im Bundestag (mit Ausnhame von Peter Gauweiler) geschlossen gegen den Antrag
der Linken gestimmt, dass es sich bei der Versorgung mit Trinkwasser um ein
Menschenrecht handelt...)
26-9.13 zur Landkreis GmbH
Was soll so schlimm sein, wenn eine GmbH zukünftig die Entwicklung des Landkreises vorantreibt?
Alle Macht
soll vom Volk ausgehen, heißt es in unserer Verfassung. Es ist schlimm
genug, wenn diese Macht heute Parteien und Politikern übertragen werden
muss und der Volkeswille - wenn überhaupt - nur durch diese
Interessengruppen wirksam werden kann. Wenn die Parteien aber ihre
Aufgaben wiederum an Dritte delegieren, die bekanntermaßen nur
egoistische oder Gruppeninteressen vertreten, dann entzieht sich die
repräsentative Demokratie ihre letzte Existenzberechtigung und verlässt
den schmalen Grad, auf dem sie auch normalerweise schon wandelt.
Alle Welt
klagt darüber, dass die Parteien heute von der Wirtschaft gesteuert
werden und viele Politiker wie Marionetten handeln. Und nun darf die
Wirtschaft im Landkreis Regen direkt mitregieren und tut so, als wenn
die Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft identisch seien. Dies
ist einfach nur dreist und erinnert an absichtliche Volksverdummung und
hat etwas von einem Putsch gegen die Demokratie. Warum soll etwa ein
Konzernchef, der mit immer neuen Steuertricks seit Jahren alles tut
seiner Heimatkommune die Gewerbesteuer vorzuenthalten, in der Landkreis
GmbH mit einem Male die Interessen unserer Region und seiner Menschen
vertreten? Nein, er wird nur sich und seinen Geldbeutel vertreten und
alles tun um für sich weitere Vorteile herauszuholen. Und der bereits
bestehende Wirtschaftsfilz wird sich weiter verdichten und man wird sich
gegenseitig Kredite und Aufträge zuschieben, befördert von Fachleuten
aus dem Landratsamt, die nun für die GmbH arbeiten und deren Aufgabe es
auch ist alle nur möglichen Fördertöpfe europaweit anzuzapfen und zu
verteilen, egal ob dies dem Landkreis, seinen Menschen und seiner
Landschaft Nutzen bringt. Wer etwas anderes annimmt ist im besten Fall
ein Träumer, im schlechtesten Fall ist er korrupt.
Wer unsere
Region vertreten will, muß die Bürger einbinden, ihre Probleme sehen,
ihre Vorschläge zur Abhilfe sammeln, diese diskutieren und
dann Entscheidungen durch Abstimmungen oder Volksentscheide
herbeiführen, bei denen aber möglichst nur jeweils diejenigen abstimmen
dürfen, die eine Sache auch betrifft.
Durch Landrat
Adam passiert heute das Gegenteil davon, er setzt auf mächtige
Gruppeninteressen und wenn es Gegenstimmen zu Projekten gibt, werden sie
mit unfairen Mitteln, die bis zur absichtlichen Beleidigung, zu Mobbing
und Rufmord reichen, bekämpft. Er setzt heute das um, was sein
Vorgänger Wölfl vermieden hat, trotz seiner Abhängigkeiten und
Verschuldung.
Das
Erschreckendste ist bei diesem schleichendem Demokratieabbau, dass es
keine Opposition dagegen gibt, alle Kreisräte haben dafür gestimmt,
sogar Grüne und ÖDP, die sich einen Beiratssitz teilen müssen und völlig
zur Bedeutungslosigkeit verdammt sind. Die Argumentation der
Grünen-Sprecherin: Man wolle Landrat Adam zeigen, dass sich Grüne nicht
nur verweigern... Und dies, obwohl Adam keine Gelegenheit auslässt die
Ökologiebewegung zu bekämpfen.
Auch dass auf
meine Leserbriefe vom 8.3.13 "Keine demokratische Legitimation" und den
jüngsten vom 25.9. "Kastrierte Demokratie" es bislang keine einzige
Reaktion gab, zeigt die mittlerweile völlige Lethargie der Bevölkerung
oder ihre Eingeschüchtertheit, nach dem permanenten Mobbing des
Landrates und seiner Helfer gegen all die den Mund aufmachen.
25.9.13 Kastrierte Demokratie
Leserbrief zum Bericht über die neue Arberland-Regio
GmbH
Heute wird ja vieles "outgesourcet": Babys und alte Menschen aus
den Familien, aus Firmen oft ganze Betriebsteile und auch die große Politik gibt
fast eine Milliarde Euro aus, um sich extern beraten und sogar die Gesetze
schreiben zu lassen. Nun hat auch unser Kreistag beschlossen Kompetenzen
auszulagern und ein stückweit zur Staffage zu werden. Die wichtigen
Entscheidungen werden zukünftig von handverlesenen Beiräten und der Wirtschaft
getroffen. Warum haben sich die Kreisräte dann überhaupt wählen lassen, wenn sie
ihre Aufgaben an andere übertragen wollen? Ist es wirklich zulässig, das sich
ein demokratisches Kremium derart selbst kastriert?
Mit dem Arber im Namen, macht man
zudem den geschundensten Berg unserer Heimat zum Symbol, auf den Wintersport
starrend wie die Schlange aufs Kaninchen. Doch:
"Die Betriebe überschätzen den Winter völlig. Der macht nur 20 Prozent der
Übernachtungen aus – und von denen sind gerade mal 15 Prozent Skifahrer. Der
Schwerpunkt der Zukunft liegt im Sommerangebot. Hier muss die Region attraktiver
werden."
(Zitat Andreas Lambeck, Ex-Tourismuschef von
Bodenmais).
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