Thema Hochwasserschutz
16.2.15 Ungerecht und unsolidarisch
Leserbrief an Straubinger Tagblatt zum Bericht vom 24.12.14 „Nächtes Jahr rollen die Bagger“
Es war eine Meldung, die einfach nicht zu
glauben war. Sollte
sie wahr sein, würde sicher eine Welle der Empörung durch
die Zeitung schwappen, dachte ich und bezähmte meinen Wunsch einen
Leserbrief zu schreiben. Die Anliegergemeinden an der Donau würden
gewiss
aufschreien und der bayerischen Staatsregierung geharnischte
Briefe schreiben. Nun,
vielleicht haben sie das auch gemacht, bekannt geworden ist davon
aber nichts. Dann war Nachwahl in Straubing-Bogen, doch auch im
Wahlkampf
war das Thema kein Thema... Ich wartete, redete mit Nachbarn, doch
alle hatten die Nachricht zu Weihnachten offenbar überlesen und
ich schaute nur in zweifelnde Gesichter.
Um was es geht? Die Gemeinden an der Donau sollen
50 Prozent der Kosten des Hochwasserschutzes tragen, was geradezu
eine
Ungeheuerlichkeit wäre. Die Hochwässer werden schließlich im
ganzen Land verursacht,
durch Landschaftsversiegelung, Bodenverdichtung, Drainierung und
Kanalisierung
usw., die Einzelheiten sollten heute jedem bekannt sein. Und
für etwas, was alle verursachen, nicht zuletzt die staatlichen
Bau- und
Genehmigungsbehörden, sollen diejenigen die Hälfte der Kosten
tragen, an denen die Hochwasser am Ende
vorbeifließen? Etwas Ungerechteres und Unsolidarischeres ist ja
kaum denkbar! Wie
sollen ländliche Flächengemeinden derartige Ausgaben schultern
können? Eine
schiere Unmöglichkeit. Österreich beteiligt die Anliegergemeinden
mit 5 Prozent
der Kosten und Bayern mit 50! Wo sind die Versprechungen der
Staatsregierung
vom letzten Hochwasser? Sind nicht über eine Milliarde Euro
Hochwasserhilfe 2013
übriggeblieben? Schon vor Monaten habe ich angemahnt, den privaten
Anliegern zu helfen, weil sie nun gezwungen werden neue Heiz- und
Tankanlagen anzuschaffen. Der Finanzminister verdient daran sogar
noch an der Mehrwertsteuer. Aber keine Reaktion, schließlich sind
es dieselben Politiker und Bürokraten, die den Hochwasserschutz
jahrzehntelang vertrödelt haben bzw. ihn zur Disziplinierung der
Donauanlieger eingesetzt haben, damit sie ihre Staustufen
bekommen. Aber wir können uns leider nicht ernsthaft beklagen,
denn wir wählen diese "Krawattatn" ja immer wieder.