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03.10.19 Verwässert und ausgehebelt

zu 70 Jahre Grundgesetz - 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz

Unser Grundgesetz in seiner Urform, war ein humanes Regelwerk, das mir stets imponiert hat. Die Weisheit, die nur durch schlimmste Erfahrungen entstehen konnte, war beinah greifbar. Doch für die wirkliche Macht im Staat war das Grundgesetz immer nur ein Blendwerk für Sonntagsreden, das man nach Gutdünken und Interessenlage änderte. (Vergleichbar vielleicht mit den weisen Sprüchen aus der Bergpredigt, an die sich die Kirchenherrscher nie hielten, sie regierten nach dem menschenverachtenden Alten Testament).

Mit Hilfe einer Armada an willfährigen Parteien, Politikern und Advokaten und eskortiert von rückgratlosen Medien, wurden die Artikel - ich glaube, ich habe neulich die Zahl Siebzig gelesen - geändert und "ergänzt" und durch einen Dschungel an nachgeordneten Gesetzen und Ausführungsverordnungen verwässert und ausgehebelt. Gleichzeitig gab es immer wieder eine Hatz auf Verfassungsfeinde, denen man unterstellte, sich nicht an die "freiheitlich-demokratische Grundordnung" halten zu wollen. Doch alleine diese Gesinnungshatz spottete und verletzte das GG mehr, als ein paar Verwirrte es je hätten tun können.
Und das Verfassungsgericht? Versuch mal mit einem Anliegen zu ihm vorzudringen, du wirst auf unüberwindliche Absperrriegel aus vorgelagerten juristischen Schanzen treffen. Und selbst wenn du es mit unerschöpflichen Geldmitteln und besten Anwälten schaffen solltest - die Richter dort sind auch nicht vom Himmel gefallen, sonder wurden nach politischem Proporz von den Totengräbern der Demokratie, den Parteien, ausgewählt, die laut GG, an der Demokratie mitwirken dürfen… Mitwirken und nicht hijacken! Im GG ist klar von Wahlen und Abstimmungen die Rede, doch Letztere werden uns bis heute verweigert. Von wem? Sie oben.

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PS: Für Freunde bayrischen Liedgutes ein Stück von mir zum Thema aus dem Jahr 1984
https://www.youtube.com/watch?v=GYPAR78OHzk