09.01.22 Lasst das GG in Ruhe!

zu Kontroversen über das Phänomen "Spaziergänge"

Antwort an @jsjs

Wie ist dein Text zu verstehen? Du outest dich als jemand, ja praktisch als Verfassungsfeind, in dem du aus lauter Corona-Beschränktheit gegen das, was wir über 70 Jahre als unsere Verfassung begriffen haben, wetterst? Nur um den "Querdenkern" eins auszuwischen, weil die sich auf das Grundgesetz berufen? Oder habe ich dich falsch verstanden?

Gewiss hat das GG seine Geschichte und die Besatzungsmächte haben es faktisch erlassen, ich würde sagen, in einem lichten Moment, von durchaus "göttlichem Geist beseelt", nach den Gräueln des Weltkriegs. Es ist gewiss auch nicht perfekt, aber es war das Beste, was wir an Recht so hatten. Ich habe auch in den letzten Jahrzehnten oft kritisiert, wie leichtfertig das GG verändert oder durch ausführende Gesetze verwässert und in seinem Charakter schwer geschädigt wurde. Oder dass man sich von vornherein über die Bestimmung, wie das Volk Demokratie ausüben sollte, hinweggesetzt hat. Etwa die Vorgabe "Wahlen und Abstimmungen", Letztere, also das plebiszitäre Element, das gleichberechtigt genannt ist, wurde von den Parteien (denen das GG nur das Recht zusprach "mit gestalten" zu können, verhindert. Die von Lobbyinteressen leicht lenkbaren Parteien, die Land und Staat bis heute als ihre Pfründe betrachten) haben damit auch einen wesentlichen Bestandteil der Demokratie verhindert.
Die größte aller Perversionen wurde aber dem Geist der Verfassung angetan, in dem man zwar die "Vorbereitung eines Angriffskrieges" unter Strafe stellte, nicht aber den Angriffskrieg selber.

Mein Wunsch ist es, das GG unverzüglich wieder in Kraft zu setzen, diejenigen, die es leichtfertig beseitigt haben, nicht ungestraft davonkommen zu lassen und da, wenn wieder Vernunft und Recht eingekehrt sind, das GG von seinen ihm angetanen Verkrustungen und Sinnverdrehungen zu befreien.