28.4.14 Gäbe es bei uns direkte Demokratie

Gäbe es bei uns direkte Demokratie, so wie etwa in der Schweiz, dann könnte die Kanzlerin Herrn Obama sagen: „Tut mir leid, aber unsere Bevölkerung will keinen Krieg, sie hat darüber abgestimmt und mit Zweidrittelmehrheit entschieden. Die Leute wollen weder Kanonenbootpolitik irgendwo in der Welt, noch Russland in den Würgegriff nehmen. Die Ukraine sollte ein neutraler Staat werden und eine Brücke zu Russland. Als Kanzlerin muss ich mich daran halten, denn was ich ich für Politik mache, bestimmt der Souverän, also das Volk, und nicht eine fremde Macht, die mit ihrer Ukrainepolitik zwei Konkurrenten ausschalten will, Russland und Westeuropa.

Gäbe es bei uns direkte Demokratie, dann könnte die Kanzlerin Herrn Obama sagen: "Tut mir leid, aber unser Grundgesetz erlaubt es nicht, dass eine fremde Macht von Deutschland aus in aller Welt Menschen mit Drohnen ermordet. Die Bürger haben darüber abgestimmt und es gab wieder eine Zweidrittelmehrheit.

Gäbe es bei uns direkte Demokratie, dann könnte die Kanzlerin Herrn Obama sagen, tut mir leid, aber wir wollen unsere Mitgliedschaft in der NATO kündigen. Wir wurden 1999 mit falschen Informationen in den völkerrechtswidrigen Balkankrieg getrieben, 2001 wurde der Verteidigungsfall provoziert und damit auch der Afghanistankrieg. Und heute zündeln NATO- Partner in Syrien und wieder sind wir nur eine Haaresbreite von einem Bündnisfall entfernt. Selbiges gilt für die Ukraine. Unsere Bürger haben es auch satt, dass die NATO immer einen netten europäischen Politiker als Verpackung als NATO-Repräsentanten hat, der Pakt aber immer von amerikanischen Militärs geführt wird. Die Deutschen wollen nicht länger bei dieser fremdgesteuerten Fremdenlegion mitmachen.

Gäbe es bei uns direkte Demokratie, dann könnte die Kanzlerin zu Herrn Obama sagen, sorry, aber meine Bevölkerung hat darüber abgestimmt und sie will keine Freihandelszone mit den USA, denn wir wollen unsere sozialen, kulturellen und bäuerlichen Eigenheiten erhalten, denn sie sind einmal mühsam erkämpft worden.

Gäbe es bei uns direkte Demokratie, dann könnte die Kanzlerin zu Herrn Obama sagen, unsere Bevölkerung will die Banken und ihre krummen Geschäfte reglementieren, die Zockerei abschaffen und keine Gaunerbanken mehr retten.

Gäbe es bei uns direkte Demokratie, dann könnte die Kanzlerin Herrn Obama sagen, unser Volk hat darüber abgestimmt, es will keine Kriegswaffen mehr in Krisenländer liefern und erst recht dafür keine Bürgschaften übernehmen. (usf.)

Dir ist wohl nun klar geworden, warum es bei uns keine Volksabstimmungen zu elementaren Fragen gibt. Amerika lässt diese einfach nicht zu und unsere Regierung gehorcht, so wie sie es schon immer getan hat.