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Wir leben in einer Parteiendiktatur. Ins Parlament kommt man nur, wenn man sich einer Partei unterwirft. Wer anders als nach Parteilinie abstimmt, wird ausgetauscht und bekommt beruflich keinen Fuss mehr auf den Boden. Die einzelnen Abgeordneten bleiben solange nur Staffage, solange man ihnen nicht bei jeder Abstimmung freie Gewissensentscheidung gewährt und nicht jeden Fraktionsführer vor den Kadi schleift, der die Fraktion wie eine Schafherde vor sich hertreibt.
Es ist hier bei TP ja schon oft darauf hingewiesen worden, dass das Grundgesetz den Parteien nur eine Mitgestaltungsmöglichkeit einräumt, nicht mehr und nicht weniger. Eine Parteiendiktatur aber ist das Gegenteil von Demokratie. Und im Grundgesetz steht auch, dass die demokratische Teilnahme durch das Volk durch "Wahlen und Abstimmungen" geschehen soll, doch Abstimmungen verwehren uns die Parteien bis heute. Und da auch von Seiten der Verfassungsaufsicht nichts geschieht, was diese vollständige Entmündigung des Volkes beendet, scheint auch die Gewaltenteilung nicht zu funktionieren.

 

30.06.17  Re: Nur geheime Abstimmung ist wirklich demokratisch

zu Fraktionszwang bei der Ehe-für-alle-Abstimmung aufgehoben

Die namentliche Abstimmung oder die Wahl per Akklamation wird immer als das demokratischere Verfahren hingestellt, weil man dann verfolgen kann, wer Rückgrat hat und wer mit seiner Person hinter etwas oder jemanden steht. Doch du hast Recht, nur eine geheime Abstimmung gibt echte Wahlfreiheit und die Sicherheit, sich niemanden zum Feind zu machen oder zukünftig Nachteile erleiden zu müssen. Nicht umsonst wird etwa bei Vereinen gerne hemdsärmlig die Wahl des Vorstandes per Akklamation gefordert, was bis auf seltene Ausnahmen, wenn die Führenden goldene Löffel geklaut haben, die alte, oder die von der alten Führung gewünschte neue Führung bestätigt. Das geht ruckzuck und bis ein Besonnener noch darüber nachdenkt, ist die Wahl schon vorbei. Wenn ich mich recht erinnere, hat diese Art der Wahl auch bei politischen Tyrannen immer das von ihnen gewünschte Ergebnis gebracht.

Auch in Kommunalparlamenten wird mit dem Druckmittel "namentliche Abstimmung" gearbeitet. Deswegen gibt es auch so viele einstimmige Beschlüsse, weil sich niemand den "allmächtigen" Bürgermeister oder Landrat zum Feind machen will, in dem er sich als Abweichler outet.