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Zeichen gegen Populismus

Thema EuGH-Urteile

 

Möchte nur darauf hinweisen, wie unterschiedlich EuGH-Urteile kommuniziert und aufgenommen werden. Bei dem Maut-Urteil machen sich alle schier in die Hosen vor Schadenfreude, anders bei dem Urteil vor etwa zwei Wochen, als der deutschen Justiz verboten wurde internationale Haftbefehle auszustellen, weil die Einsetzung und Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften durch die Politik bedeutet, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Die Mautsache ist in der Bedeutung dagegen geradezu Pipifax. Doch wer hat über das letzte Urteil berichtet und wo wurde darüber diskutiert? Wie sind die Stellungsnahmen der Parteien dazu?

 

 

Zitat aus dem Artikel: Das passt gut zur Entscheidung des EuGH (Europäische Gerichtshofs), dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen. Die Einsetzung und Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften durch die Politik bedeutet, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist.

(Mehr dazu: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20192/eugh-stellt-fest-deutsche-staatsanwaltschaften-sind-nicht-unabhaengig/

Ich zitiere auch noch aus Wikipedia:

Die Gewaltenteilung ist ein tragendes Organisations- und Funktionsprinzip der Verfassung eines Rechtsstaats. Sie bedeutet, dass ein und dieselbe Institution grundsätzlich nicht verschiedene Gewaltenfunktionen ausüben darf, die unterschiedlichen Hoheitsbereichen staatlicher Gewalt zugeordnet sind. Sie bedeutet aber auch, dass dieselbe Person nicht verschiedenen Institutionen angehören darf. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Vollziehung ist der Überbegriff für Verwaltung und Justiz, die beide organisatorisch dem Grundsatz nach streng getrennt sind. Die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane dient dem Zweck der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Etwas später erklärt sie (=die Oberstaatsanwältin) sie sei "Mitglied einer hierarchischen Behörde" mit einem "Chef" an der Spitze, der Entscheidungen treffe. Dieser "Chef", das war der Generalstaatsanwalt von Berlin

 

Mag ich darüber lachen, dass der EuGH (Europäische Gerichtshof) entschieden hat, dass deutsche Staatsanwälte keine europäischen Haftbefehle ausstellen dürfen? Dass die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwaltschaften bedeutet, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist? (Mehr dazu: https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20192/eugh-stellt-fest-deutsche-staatsanwaltschaften-sind-nicht-unabhaengig/

Ein so bedeutsamer allgemein bekannter Umstand, der schon 2009 kritisiert wurde, (man fragt sich, warum erst da) verträgt kein Lachen, keine Satire. Sowenig die Abgabe der demokratischen Rechte an die Europäische Zentralbank ein Lachen verträgt, selbiges gilt für die unrechtmäßigen deutschen Kriegseinsätze außerhalb unseres Landes.

 

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Hatte, was mir völlig unerklärlich ist, den Telepolis zum Thema völlig übersehen:

https://www.heise.de/tp/features/EuGH-Deutsche-Staatsanwaltschaften-zu-abhaengig-fuer-Europaeischen-Haftbefehl-4434884.html