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08.04.19 Die EU hat nichts mir Demokratie zu tun

- wurde nicht veröffentlicht -

Leserbrief an PNP zum heutigen Bericht "Weber: Ich habe viel vor in Europa"

Es ist schon schwer im kommunalen Rahmen Demokratie zu praktizieren und auf Ebene der EU ist es gänzlich unmöglich. Die EU ist geradezu ein Instrument zur Entdemokratisierungt. Sie ist ein imperiales Gebilde mit dem Zweck geschaffen, Waren (und Menschen?) grenzenlos zu handeln. Dass dabei die Kulturen, Sprachen aber auch Sozialsysteme in den Regionen auf der Strecke bleiben, ist logisch. Am Ende werden sie nur noch in den Sonntagsreden der CSU existieren…

Zentralismus und Demokratie sind von ihrer Natur her völlig unvereinbar. Brüssel wird von demokratisch nicht legitimierten Interessen regiert, die EU ist eine Oligarchie. Aber auch diese Realität außer Acht lassend: Wie kann etwas als demokratisch durchgehen, wenn die Bürger nur eine Stimme für die Politiker ihres eigenen Landes haben, die EU aber von Politikern aus 27 Staaten regiert wird, von denen 26 nicht zur Wahl stehen? Oder wie kann man es Demokratie nennen, wenn etwa das kleine Malta soviel Gewicht hat wie ein Zigmillionenvolk? Auch ein Manfred Weber wird in Brüssel nach fremder Pfeife tanzen müssen. Dass er sich gegen Nordstream 2 aussprach und die bislang stets zuverlässige Versorgung durch sauberes russisches Gase dem Import amerikanischen Frackingases opfern will, zeigt, für wen er heute schon Politik betreibt. Seine verbale Russenfresserei lässt zudem Schlimmes befürchten.

 

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09.04.19 EU und Demokratie gehen nicht zusammen

Leserbrief an das Straubinger Tagblatt zu den Berichten über „Proeuropäischer Kurs“ vom 1.4. und der Veranstaltung in der Straubinger Frauenhoferhalle mit Manfred Weber vom 6.4.19

"Es ist schon schwer im kommunalen Rahmen Demokratie zu praktizieren, auf Ebene der EU ist es völlig unmöglich. Die EU ist geradezu ein Instrument zur Abschaffung der Demokratie. Sie ist ein imperiales Gebilde, bei dem es nie um das Wohl der europäischen Bevölkerung ging, sondern alleine um einen grenzenlosen Handelsplatz für Waren und Menschen, zum Wohl internationaler Kapitalinteressen. Es ist schier wie ein Naturgesetz: Zentralismus und Demokratie gehen nicht zusammen!

Dass mit den Grenzen auch die gewachsenen Kulturen, Sprachen und Sozialsysteme geschliffen werden und eine überbordende Bürokratie den Regionen und Menschen die Luft zum Atmen nimmt, ist vielleicht nicht beabsichtigt, aber Realität. 

Auch ein Manfred Weber wird in Brüssel nach fremder Pfeife tanzen müssen. Dass er sich gegen Nordstream 2 positionierte und die bislang zuverlässige Versorgung durch sauberes russisches Gase dem Import amerikanischen Frackinggases opfern will, zeigt, für wen er heute schon Politik betreibt. Bleibt noch das Argument von der friedensstiftenden Wirkung durch das vereinigte Europa. Doch ist es so? Die Völker haben noch niemals in der Geschichte Kriege angezettelt, sie konnten es auch nicht, weil sie noch nie etwas zu bestimmen hatten. Es waren immer ihre Herrscher und die Oligarchie, die sie stützte und steuerte.