24.20.21 Bürger
werden eingeschüchtert
Leserbrief an
Straubinger Tagblatt zum Bericht vom 21.10.21 „Volksbegehren läuft mehr als
schleppend“
In bayrischen Medien kann man ein beinah totales Totschweigen des
Volksbegehrens beobachten. Besonders schlimm: manchmal wurde wörtliche
Hetzpropaganda der CSU abgedruckt, die Initiatoren verleumdet und sogar die
Bürger zu Spitzeldiensten aufgerufen, Zitat: "„Bitte teilen Sie uns mit,
wenn bei ihnen vor Ort für das Volksbegehren geworben wird oder es zu
Aktionen kommt.“ So schüchtert man die Bevölkerung ein.
Dabei hat das bayrische Verfassungsgericht gegen die Staatsregierung gerade ein
Urteil wegen Verfassungsbruchs gesprochen Doch „Sonnenkönig“ Söder, der mit
Merkel das Land an die Wand gefahren hat und den Föderalismus quasi aussetzte,
kümmert sich nicht darum. Und Ilse Aigner nennt das Volksbegehren sogar ungestraft
sinngemäß einen "Angriff auf die Demokratie", was ein erschreckendes
Demokratieverständnis deutlich macht.
Leider boten viele Medien Söder sogar eine Bühne, sein durch das schlechteste
Wahlergebnis der CSU ramponiertes Image aufzuhübschen und sich als Freund der
kritischen Kultur darzustellen. Selbst der geschätzte Kabarettist Gerhard Polt
gab sich dafür her. Wieder ein Beispiel, wie schnell man seinen Ruf ruinieren
kann. Ich hoffe, dass sich wenigsten soviel Bayern nicht einschüchtern lassen,
damit es zu einem Denkzettel reicht und die CSU ihren korrupten Stall einmal
ausmisten muss.
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