26.5.14 Gegen Nichtwählen hilft nur Direkte Demokratie

Kommentar zur heutigen Berichterstattung und Kommentierung der Europawahl

Ob sich auch dieses Mal wieder einer zu sagen getraut, die Wahlenthaltung von 60 bis zu 75 Prozent wäre Ausdruck von bayerischer Glückseligkeit? Gewiss ist auch die gegenteilige Behauptung, dass das Nichtwählen der reine Wahlboykott sei, nicht zu halten, denn dafür gibt es einfach zuviele Zeitgenossen, die mit sich selber vollauf beschäftigt sind. Und doch mag auch in diesem Fall das Nichtwählen Ausdruck von Ohnmacht sein, was ja von „ohne-Macht“ kommt und genau den Zustand des einzelnen EU-Bürgers beschreibt. Ich bin mir deshalb sicher, dass ein bedeutsamer Prozentsatz der Nichtwähler sehr wohl ihr Votum abgaben, nämlich gegen das undurchschaubare, pseudodemokratische Theater, wie es in Brüssel stattfindet. Dagegen gibt es nur ein Mittel, das der direkten Demokratie. Wichtige Sachfragen, wie etwa die Bankenrettung, das Freihandelsabkommen oder die Expansionspolitik nach Osten, was uns an den Rand eines Krieges gebracht hat, müssen den Bürgern der EU vorgelegt werden. Sollten dann wieder 60-75 Prozent der Wähler zu Hause bleiben, dann wäre guter Rat wirklich teuer.

Meine Online-Diskussionsbeiträge in PNP zur Rekord-Wahlenthaltung in Ostbayern

28.5.14 @Geiss Haejm

Das Thema hier ist doch, ob die Wahlenthaltung von 75 Prozent der Waldler ein Denkzettel für die Politik war oder Ausdruck von Lethargie. Die jüngste Entwicklung gibt den Verweigerern aber recht. Hätte vor der Europawahl jemand gesagt, dass die den Wählern angebotenen Barroso-Nachfolger Juncker und Schulz nun einfach beiseite geschoben werden, und die Vertreter der Nationalstaaten die Nachfolge selber auskarteln, dann hätten diese Scheinwahl noch mehr Wähler boykottiert.

29.5.14 @highwayfloh antwortete, dass er den Begriff „Scheinwahl“ für übertrieben finde und dass man Vertrauen in die Politik haben soll. Zitat: „Würden wir diese essentielle Grundlage der Demokratie in Frage stellen, hätten wir von jetzt auf Gleich die totale Anarchie ... und das kann es doch auch nicht sein, oder?“

29.5.14 @Geiss Haejm

Wenn man den Wählern suggeriert, man könne zwischen zwei Kandidaten wählen und diese dann am Ende keine Rolle spielen, dann finde ich für ein solches Prozedere keinen anderen Begriff als "Scheinwahl". Ich selber war übrigens kein Wahlverweigerer und ich habe die Besucher auf meiner Website auch aufgerufen wählen zu gehen, denn es gab ja durchaus Parteien, die gegen das geplante Freihandelsabkommen sind, die nicht als Kriegstreiber auftreten usw. Ich habe mir angewöhnt beim Wählen Prioritäten zu setzen und wähle so manchmal in meiner Not auch Parteien, die mir in anderen Bereichen widerstreben. Ich hoffe, dass dieses Rumgeiere einmal nicht mehr nötig sein wird und noch einmal eine richtige Demokratie eingeführt wird, in der die Bevölkerung über Sachthemen abstimmen darf.
Übrigens @highwayfloh, die "totale Anarchie", die wir politisch gewiss beide nicht wollen, haben wir schon, denn wie sollte man das, was in der globalen Wirtschaft und in den Börsen herrscht, sonst nennen?