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10.12.15 Cui bono?
Leserbrief an PNP zum heutigen Bericht „Merkel „Time“ – Person des Jahres“
---- wurde wieder einmal nicht gebracht ---
Gewiss, das Time-Magazin ist nicht die USA und der Zentralrat der Juden ist nicht Israel, aber ich erinnere mich nicht, dass Kanzlerin Merkel für ihre Politik in jüngerer Zeit noch von jemandem gelobt worden wäre. Das macht nachdenklich, wenn man die politische Interessenlage bedenkt. Wer hat etwas davon, wenn die Kanzlerin Syriens junge Männer nach Deutschland lockte? Vielleicht die Nachbarn, die Syrien gerne unter sich aufteilen würden? Die Times gehört übrigens denselben Leuten, denen etwa auch die großen Ratingagenturen gehören und diese heben oder senken den Daumen und bestimmen, ob, was und wie etwas geschieht auf diesem Planeten.
Ist die als Person des Jahres Ausgezeichnete vielleicht für ihren Gehorsam gegenüber diesen Interessengruppen geehrt worden? Die Griechenlandrettung, die ja eine Bankenrettung war, passte dazu gut ins Bild. Wegen Gehorsam gegenüber den Gesetzen ihres eigenen Landes und denen Europas ist die Kanzlerin ja wohl nicht geehrt worden, denn der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz spricht von erheblichen Rechtsverstössen und zählt auf: "Vertrag von Dublin missachtet, Schengenabkommen missachtet, Asylverfahrensgesetz teilweise außer Kraft gesetzt, ebenso das Grundgesetz Artikel 16 A, der das Asylrecht als ein Individualrecht festschreibt." Und nun kommt noch die Beteiligung an einem Angriffskrieg dazu, völkerrechtswidrig, da ohne UN-Mandat und ohne Genehmigung der gewählten syrischen Regierung. Zudem grundgesetzwidrig, da gegen das Verteidigungsgebot der Bundeswehr verstoßend. Aber die Kanzlerin braucht sich deswegen nicht sorgen, denn Altkanzler Schröder, der den Völkerrechtsverstoß unter seiner Regierung neulich im Fernsehen eingeräumt hat, läuft auch noch immer frei herum.